Artikel auf Seite 6

Vertauschte Rollenim Bundestag

Gab es Pannen bei der Impfstoff-Bestellung? Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigt sich im Parlament gegen Vorwürfe. Die SPD attackiert ihn, die Grünen vermeiden Kritik

Von Ulrich Schulte

Ausgabe vom 14.1.2021, Seite 6, inland

Ein Postenhäuschen steht an der Brücke von Rastan mit einem Bild von Präsident Baschar al-Assad

Innenministerkonferenz uneins

Abschiebestopp beerdigt

Die CDU-Innenminister verhindern, dass weiterhin nicht nach Syrien abgeschoben werden darf. Pro Asyl nennt das einen „Dammbruch“.

Von Sabine am Orde

11.12.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer auf einer Pressekonferenz in Berlin

Seehofers Untersuchung zur Polizei

Die Feel-good-Studie

Innenminister Seehofer legt das Konzept für die umstrittene Polizeistudie vor: Statt um Rassismus soll es um die Zufriedenheit der BeamtInnen gehen.

Von Konrad Litschko

8.12.2020

Ein Soldat in Tarnkleidung trägt ein Maschinengewehr.

Kontrolle von Waffenexporten

Irgendwo in Mexiko

Die deutsche Waffenfabrik Dynamit Nobel hat Raketenwerfer nach Mexiko exportiert. Unklar ist, wo diese gelandet sind. Und in wessen Händen.

Von Wolf-Dieter Vogel

7.12.2020

Akten zum Rechtsterror des NSU

Das Ende der Aufklärung?

In Bayern wird die Aufhebung des Löschmoratoriums für Akten zum NSU geprüft. Hinterbliebene protestieren – und fordern einen zweiten U-Ausschuss.

Von Konrad Litschko

1.12.2020

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer CDU und Zentralratspraesident Josef Schuster unterschrieben gemeinsam den Staatsvertrag fuer eine juedische Seelsorge in der Bundeswehr

Rabbis in der Bundeswehr

Militärgeheimnis jüdische Soldaten

Die Bundeswehr wäre gern divers und weltoffen. Dazu verbreitet das Verteidigungsministerium offenbar falsche Zahlen über jüdische Soldaten.

Von Kersten Augustin und Yossi Bartal

30.11.2020

Ein lieferando Essenslieferdienst Fahrer ist mit seinem Rucksack auf einem Fahrrad

Arbeitsschutz bei Onlineplattformen

Gegen Ausbeutung von Crowdworkern

Lieferando & Co stehen schon lange in der Kritik. Bundesarbeitsminister Heil will nun gegen Billiglöhne auf Digitalplattformen vorgehen.

Von Jasmin Kalarickal

27.11.2020

erlin: Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin, und Raed Saleh (beide SPD), SPD-Fraktionschef in Berlin, setzen mit einer Ruderfähre über den Müggelsee

Berliner SPD-Parteitag

Für Giffey nur ein Zwischenschritt

Die Bundesfamilienministerin will den Vorsitz der Berliner SPD. Die Wahl am Freitag soll die nächste Etappe zur Spitzenkandidatur werden.

Von Stefan Alberti und Stefan Reinecke

27.11.2020

Rücktrittsrufe werden lauter

Opposition wirft Familienministerin Franziska Giffey in ihrer Plagiatsaffäre „durchschaubaren Winkelzug“ vor

Ausgabe vom 16.11.2020, Seite 6, inland

Horst Seehofer hält seine Mund-Nasenbedeckung fest

Studie zu Rassismus in der Polizei

Andere Studie, trotz Bedarf

Innenminister Seehofer vergibt bald den Auftrag für eine Polizeistudie – ohne Rassismus. Aktuelle Zahlen zeigen hingegen Forschungsbedarf.

Von Christian Rath

11.11.2020

Ein Polizeiwagen 2017 vor der KTS Freiburg.

Durchsuchung in Freiburger KTS-Zentrum

Indymedia-Razzia war rechtswidrig

Das Innenministerium ließ beim Verbot von indymedia.linksunten auch das Freiburger KTS-Zentrum durchsuchen. Das war illegal.

Von Konrad Litschko

11.11.2020

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, besichtigt Terminal 1 des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg «Willy Brandt» (BER). Der Flughafen wird nach langjähriger Verzögerung am 31.10.2020 eröffnet.

Verkehrsminister will Flughäfen helfen

Der Retter der Zombie-Airports

Die Infrastruktur solle trotz Coronakrise erhalten bleiben, fordert Minister Scheuer. Unrentable Kleinflughäfen müssten schließen, betonen Kritiker.

Von Kai Schöneberg

6.11.2020

Justizministerin Lambrecht und Innenminister Seehofer.

Gesetzesentwurf im generischen Femininum

„Gläubigerin“ und „Schuldnerinnen“

Ein Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht treibt Seehofers Innenministerium auf die Barrikaden. Denn der Text ist im generischen Femininum verfasst.

Von Christian Rath

13.10.2020

die Beine einer Frau auf einem Schreibtischstuhl

Kanzleramt gegen Gesetzentwurf

Doch kein Recht auf Homeoffice

Es gibt Widerstand gegen den Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil für ein Recht auf Homeoffice. Das Kanzleramt stellt sich offenbar dagegen.

Von Jasmin Kalarickal

7.10.2020

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey

Doktorarbeit von Familienministerin Giffey

Objektiv getäuscht

Ein geheimes Gutachten zur Doktorarbeit der SPD-Politikerin Franziska Giffey ist öffentlich geworden. Sie plagiierte demnach an 27 Stellen.

Von Anima Müller

6.10.2020

Thomas Haldenwang und Horst Seehofer auf der Pressekonferenz zum Lagebericht Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden

Extremisten in Sicherheitsbehörden

Seehofers „geringe“ Fallzahl

380 rechtsextreme Vorfälle in den Sicherheitsbehörden zählt ein Lagebild, 1.064 bei der Bundeswehr. Ein strukturelles Problem? Nein, sagt Seehofer.

Von Konrad Litschko

6.10.2020

Untersuchungsausschuss zur Maut

Ex-Betreiber widerspricht Scheuer

Im Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre belastet der Chef der Betreiberfirma Verkehrsminister Scheuer. Der soll am Abend nach Redaktionsschluss aussagen.

Von Anja Krüger

1.10.2020