Nach Anschlag auf Stromkabel in Berlin Stochern im Brandnebel

Nach dem Anschlag aufs Berliner Stromnetz spricht Berlins Bürgermeister von Linksterrorismus. Doch das Bekennerschreiben wirft Fragen auf.

5.1.2026

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Was die AfD von der Macht fernhält

Die AfD spielt acht Monate vor der Wahl in Sachsen-Anhalt schon die Siegerin. Aktuell regiert eine nervöse CDU. Doch es gibt auch Gegenwehr.

4.1.2026

Adis Ahmetović zu US-Angriff „Venezuela zu bombardieren, war, ist und bleibt illegal“

Die USA hätten wegen Öl und aus innenpolitischen Gründen Venezuela angegriffen, sagt SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović – und widerspricht Bundeskanzler Merz.

4.1.2026

Reaktion auf US-Einreiseverbote Der Gegenschlag lässt auf sich warten

Nach dem Einreiseverbot für die deutsche NGO Hate Aid kommt aus der Bundesregierung zwar Kritik an den USA. Direkte Gegenmaßnahmen bleiben aber aus.

29.12.2025

Landtagswahlen in Ostdeutschland Mecklenburger Schlachteplatte

Die regierende SPD im Umfragetief, die AfD auf Allzeithoch: Droht Mecklenburg-Vorpommern nach der Landtagswahl 2026 die rechte Machtübernahme? Ein Ausblick.

28.12.2025

Streit zwischen Warken und Krankenkassen Für Millionen Versicherte steigen 2026 die Beiträge

Die Bundesregierung hatte versprochen, dass die Krankenkassenbeiträge stabil bleiben. Jetzt beschuldigen sich Krankenkassen und Politik gegenseitig.

22.12.2025

Kabinett beschließt Grundsicherung Höchststrafe Obdachlosigkeit

Härtere Sanktionen und weniger Schonvermögen: Die neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ablösen. Sozialverbände und Opposition üben harte Kritik.

17.12.2025

Bundeskanzler vor EU-Gipfel Im Zeichen einer neuen Weltunordnung

Im Bundestag verspricht Friedrich Merz, dass Europa nicht zum Spielball von Großmächten werden darf. Dafür braucht er auch russische Vermögen.

17.12.2025

Linke will Erbschaftsteuer diskutieren Regierung will Schlupflöcher für Superreiche nicht stopfen

Selbst der Internationale Währungsfonds empfiehlt, ungerechte Schlupflöcher für überreiche Erben zu schließen. Die Bundesregierung juckt das nicht.

16.12.2025

Merz auf dem CSU-Parteitag Zumindest einer wird gefeiert

Der Parteitag der CSU gerät zu einer Schlappe für Markus Söder. Umso wärmer fällt dafür der Empfang für Friedrich Merz aus.

14.12.2025

Japanischer Arbeitsfetisch Arbeiten, arbeiten, arbeiten, arbeiten, arbeiten, sterben

In Japan sterben viele Beschäftigte an Überarbeitung. Hinterbliebene kämpfen für eine neue Arbeitskultur. Doch die Premierministerin hält davon wenig.

13.12.2025

Gemeinsames Europäisches Asylsystem Merz rechnet mit Ende der Grenzkontrollen

Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt Bundeskanzler Merz.

9.12.2025

Umstrittenes Gesetzespaket Rente mit Schmerzen

Nach langem Hickhack hat der Bundestag das Rentengesetz der Koalition sogar mit Kanzlermehrheit verabschiedet. Doch wie geht's jetzt weiter?

5.12.2025

Regierungskonsulationen in Berlin Keine Besserung der deutsch-polnischen Beziehungen in Sicht

In Berlin kamen die Minister Polens und Deutschlands zu Beratungen zusammen. Die Geschichte überschattet die Konsulationen einmal mehr.

1.12.2025

Die Unberechenbarkeit des Kanzlers Vielleicht hat Merz schon von Merkel gelernt

Friedrich Merz fällt bei seinen Auslandsreisen mit Peinlichkeiten auf. Daheim versucht er den Spagat nach dem Vorbild der Ex-Kanzlerin.

30.11.2025

Die Rente und die Union Vier Auswege aus dem Rentenstreit

Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion droht, das Rentenpaket scheitern zu lassen. Die SPD ist zu einer Veränderung nicht bereit. Wie also weiter?

25.11.2025

Rüstungsexporte in die Emirate Waffenlieferungen für hunderte Millionen

Die Bundesrepublik genehmigt Rüstungsexporte an die Emirate, wie eine Linken-Anfrage zeigt. Das Land soll sich am Sudan-Krieg beteiligen.

25.11.2025

Bündnis auf Bewährung Hält Brandenburgs SPD-BSW-Koalition?

Erst Streit über die Rundfunkreform, dann Parteiaustritte, nun ein Rücktritt: Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg erlebt turbulente Zeiten.

24.11.2025

Altersvorsorge Ökonomen warnen vor Rentenpaket der Bundesregierung

RegierungsberaterInnen positionieren sich für und gegen das Rentenpaket. Die Grünen wollen mit einem Rentenniveau von 48 Prozent Altersarmut begrenzen.

24.11.2025

Ökonomin über neue Milliardenschulden „Der Nutzen übersteigt die Kosten“

In dieser Woche stimmt der Bundestag über den Bundeshaushalt 2026 ab, inklusive neuer Schulden. Warum die jüngeren Generationen dennoch profitieren.

22.11.2025