Die geplante Justizreform beunruhigt auch Israelis in Deutschland. Gegen den Plan der rechten Regierung rufen einige am Sonntag zu einer Demo auf.

19.5.2023

Grundgesetzänderung, virtuelle Polizeiwache, mehr Rechte für MigrantInnen: Die Grünen legen nach Hanau einen Aktionsplan vor.

1.3.2020

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin ab. Der Staat habe einen Einschätzungsspielraum.

27.2.2020

Vor dem Verfassungsgericht bezichtigt eine Anwältin die Regierung, sie habe ein Gesetz nur gegen Islam und Frauen gemacht.

15.8.2007