BILDUNG Mit einer Änderung im Grundgesetz will die SPD dem Bund in Zukunft mehr Handlungsmacht in der Bildungspolitik geben. Damit widerspricht sie der eigenen Föderalismusreform
Der Bundestag soll über die Geheimdienst-Beobachtung seiner Abgeordneten informiert werden. Karlsruhe äußert Unbehagen über die Beobachtung. Linke fordern deren Ende.
Mit seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag hat Karlsruhe hat dem Bundestag zwar mehr Rechte in EU-Fragen gegeben. In der Praxis wird das Parlament aber kaum gestärkt.
GESUNDHEIT Die 10 Euro pro Quartal für den Arztbesuch sind verfassungsgemäß, sagt das Bundessozialgericht. Sie benachteilige gesetzlich Versicherte, dies sei aber vertretbar
Bei einem Bürgerfest in Berlin feiern Hunderttausende den 60. Jahrestag des Grundgesetzes. Doch linke Aktivisten demonstrieren gegen die Feierlichkeiten.
Sie musste bis vors Bundesverfassungsgericht: Eine gelähmte Frau hat erfolgreich dagegen geklagt, dass sie unbeweglich in der Wohnung sitzen muss, weil die Kasse sich stur stellt.
Die deutschen Bauern müssen nicht länger für Werbung bezahlen, die sie gar nicht wollen. Die Zwangsabgabe an die Agrar-Marketinggesellschaft CMA ist verfassungswidrig. Nun dürfen sich die Landwirte auf Millionen-Rückzahlungen freuen
Der Aufschrei von Juristen und Ärzten hat die Regierung nicht gekümmert: Das Bundeskriminalamt soll künftig auch geheimdienstähnliche Mittel einsetzen dürfen. Innenminister Schäuble (CDU) hält sein Gesetz für absolut verfassungskonform
Die SPD sperrt sich gegen den Bundeswehr-Einsatz im Innern. Nur gegen Terroristen in Schiffen und Flugzeugen sollen Soldaten vorgehen dürfen. Die Union schmollt.
Die Reform des BKA-Gesetzes schützt die Privatsphäre nicht ausreichend, sagt der Altliberale Gerhart Baum – etwa wenn bei der Online-Durchsuchung private Daten kopiert werden. Deshalb will er vor dem Verfassungsgericht klagen
Widerstand in SPD-Fraktion und Bundesrat gegen die Verfassungsänderung zur Bundeswehr im Innern. SPD-Politiker Wiefelspütz sieht wenig Raum für Kompromiss. Zweidrittelmehrheit im Bundestag fraglich, im Bundesrat fast ausgeschlossen
