Der Bundesgerichtshof lehnt Schadensersatz für einen absurden Nato-Angriff ab, weil keine deutschen Bomber daran beteiligt waren. Ob Deutschland für Kriegsverbrechen prinzipiell Schadensersatz zahlen muss, ließ das Gericht jedoch offen

Die nach dem Herero-Peiniger benannte Von-Trotha-Straße in München soll umbenannt werden. Anwohner des Stadtbezirks aber wollen gegen eine Herero-Straße klagen – weil auch die Hereros „Buschmänner massakriert“ haben

Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über eine Klage jugoslawischer Kriegsopfer. Deren Chancen stehen schlecht

Abgeordnete der Opposition fordern die Regierung auf, sie über Einsätze der Bundeswehr im gefährlichen Süden Afghanistans zu informieren – davor, nicht danach. Dieses Jahr haben die Deutschen dort schon rund 60 Unterstützungsmissionen geflogen

Die Vereinten Nationen haben die Bundesregierung um Einsatz der Marine vor der libanesischen Küste gebeten. Die UNO verhandelt noch über Einsatzbedingungen. SPD-Fraktionschef Peter Struck ist zuversichtlich, die Skepsis in der Union wächst

Die Tochter von Heinz Galinski ist unzufrieden mit dem Kurs des Zentralrats der Juden

Bisher wird die Bundeswehr in Nord-Afghanistan eingesetzt. Nun tauchten Spekulationen auf, der Einsatz werde ausgeweitet. Stellungnahmen der Bundesregierung schließen dies nicht völlig aus. Und: das Mandat der Truppe gilt fürs ganze Land

Verteidigungsminister: Bundesmarine kann Zugang zu Schmuggelschiffen vor der libanesischen Küste auch erzwingen. Einsatz von 1.200 Soldaten im Gespräch. Von deutschen Bodentruppen redet inzwischen keiner mehr

Friedensdemos zum Atomgedenken diesmal ganz im Zeichen des Libanonkonflikts

Kriegsgegner ringen vor Friedensfahrt um gemeinsame Position. US-Aktivist: Israelis an Terror selbst schuld

Die Krise im Nahen Osten gefährdet zunehmend auch den Koalitionsfrieden in Berlin. Während die SPD einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen verlangt, erklärt Angela Merkels Regierungssprecher, eine kurzfristige Befriedung bringe nichts

Bundestag setzt heute Untersuchungsausschuss zu BND-Aktivitäten ein. Gestern Rentengesetz verabschiedet

Ob Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestags Montag erfahren, was der BND-Mann in Katar trieb, ist offen

Mangels eigener Informationen über die BND-Affäre sieht das politische Berlin neuen Enthüllungen der US-Zeitung entgegen. Das Blatt verteidigt den Bericht zu deutscher Kooperation im Irakkrieg, Pentagon dementiert. Montag berät das PKG

Liberale wollen BND-Ausschuss nur mit Fokus auf rot-grüner Regierung. Das aber lehnen die Grünen gerade ab

Die Grünen glauben nicht mehr so recht an den Sinn eines Untersuchungsausschusses. Sie setzen die Bundesregierung unter Druck, die offenen Fragen im Parlamentarischen Kontrollgremium schneller und bereitwilliger als bisher zu beantworten

Regierung sieht Vorwürfe gegen BND entkräftet. Geheimdienstkontrolleure von Linkspartei und Grünen widersprechen