Die Bundesregierung beschließt die Entsendung von sechs Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan. Für Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist das kein Kampfeinsatz, sondern eine Friedensmission par excellence
Sozialdemokraten äußern Vorbehalte gegen Einsatz von deutschen Tornado-Flugzeugen in Südafghanistan. Vorher müsse man fragen, „ob die Strategie überhaupt richtig ist“
Der Bundesgerichtshof lehnt Schadensersatz für einen absurden Nato-Angriff ab, weil keine deutschen Bomber daran beteiligt waren. Ob Deutschland für Kriegsverbrechen prinzipiell Schadensersatz zahlen muss, ließ das Gericht jedoch offen
Die nach dem Herero-Peiniger benannte Von-Trotha-Straße in München soll umbenannt werden. Anwohner des Stadtbezirks aber wollen gegen eine Herero-Straße klagen – weil auch die Hereros „Buschmänner massakriert“ haben
Abgeordnete der Opposition fordern die Regierung auf, sie über Einsätze der Bundeswehr im gefährlichen Süden Afghanistans zu informieren – davor, nicht danach. Dieses Jahr haben die Deutschen dort schon rund 60 Unterstützungsmissionen geflogen
Die Vereinten Nationen haben die Bundesregierung um Einsatz der Marine vor der libanesischen Küste gebeten. Die UNO verhandelt noch über Einsatzbedingungen. SPD-Fraktionschef Peter Struck ist zuversichtlich, die Skepsis in der Union wächst
Bisher wird die Bundeswehr in Nord-Afghanistan eingesetzt. Nun tauchten Spekulationen auf, der Einsatz werde ausgeweitet. Stellungnahmen der Bundesregierung schließen dies nicht völlig aus. Und: das Mandat der Truppe gilt fürs ganze Land
Verteidigungsminister: Bundesmarine kann Zugang zu Schmuggelschiffen vor der libanesischen Küste auch erzwingen. Einsatz von 1.200 Soldaten im Gespräch. Von deutschen Bodentruppen redet inzwischen keiner mehr
Die Krise im Nahen Osten gefährdet zunehmend auch den Koalitionsfrieden in Berlin. Während die SPD einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen verlangt, erklärt Angela Merkels Regierungssprecher, eine kurzfristige Befriedung bringe nichts