Einen Monat vor der Bundestagsabstimmung zum Bundeswehreinsatz ist die Partei gespalten. Strittig ist vor allem die Beteiligung der Tornados. Auch darüber, wie konkret und radikal ein Strategiewechsel eingefordert werden soll, wird diskutiert
Politiker und Bundeswehr fordern Klarheit über Sinn und Dauer des Einsatzes. Während Minister Franz Josef Jung die Mandate verlängern will, kündigt die SPD eine „offene Debatte“ an. Die Soldaten sehen sich von der Öffentlichkeit allein gelassen
Linksfraktion klagt gegen Einsatz von Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan: Hierfür hätte man den Nato-Vertrag ändern müssen. Gestern begannen vor dem Verfassungsgericht die Verhandlungen. Einstweilige Verfügung wurde bereits abgelehnt
Nachdem eine Klage der Unions-Politiker Gauweiler und Wimmer gegen die „Tornado“-Entsendung abgelehnt wurde, klagt jetzt die Linksfraktion: Der Einsatz sprenge den Nato-Vertrag. Die Erfolgschancen beim Bundesverfassungsgericht sind gering
Die Bundesregierung beschließt die Entsendung von sechs Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan. Für Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist das kein Kampfeinsatz, sondern eine Friedensmission par excellence
Sozialdemokraten äußern Vorbehalte gegen Einsatz von deutschen Tornado-Flugzeugen in Südafghanistan. Vorher müsse man fragen, „ob die Strategie überhaupt richtig ist“
Der Bundesgerichtshof lehnt Schadensersatz für einen absurden Nato-Angriff ab, weil keine deutschen Bomber daran beteiligt waren. Ob Deutschland für Kriegsverbrechen prinzipiell Schadensersatz zahlen muss, ließ das Gericht jedoch offen
Die nach dem Herero-Peiniger benannte Von-Trotha-Straße in München soll umbenannt werden. Anwohner des Stadtbezirks aber wollen gegen eine Herero-Straße klagen – weil auch die Hereros „Buschmänner massakriert“ haben
Abgeordnete der Opposition fordern die Regierung auf, sie über Einsätze der Bundeswehr im gefährlichen Süden Afghanistans zu informieren – davor, nicht danach. Dieses Jahr haben die Deutschen dort schon rund 60 Unterstützungsmissionen geflogen
