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Verschärfung des Anti-Terror-Strafrechts

Jeder Terror-Cent wird bald strafbar

Die Regierung will das Sammeln von Geld zur Terror-Unterstützung bestrafen. Auch der Versuch einer terroristischen Reise soll strafbar werden.
Von Christian Rath

4.2.2015

Waffenlobbyist Schreiber auf freiem Fuß

ENTLASSUNG Gericht setzt Haftbefehl gegen Schlüsselfigur des CDU-Spendenskandals wegen Krankheit aus

16.5.2012

Inland,  S. 06

Feuerwehrleute Polizisten gleichgestellt

Symbolgesetz für Vollstreckungsbeamte

Die Bundesregierung will den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte härter bestrafen - um die Law-and-Order-Bedürfnisse der Union zu befriedigen.
Von Christian Rath

13.10.2010

Streit um Sicherungsverwahrung

Ausweiten oder Abschaffen

Die Union will Straftäter durch Sicherheitsverwahrung länger im Gefängnis halten - entgegen europäischem Recht. Dagegen will die Justizministerin die nachträgliche Sicherungsverwahrung abschaffen.
Von Christian Rath

8.7.2010

Schärfere Strafen bei Widerstand

GEWALT FDP-Justizministerin lenkt nach Druck von Union ein: Höchststrafe bei Widerstand gegen Polizisten soll um ein Jahr erhöht werden
Von WOLF SCHMIDT

28.5.2010

Inland,  S. 06

Keine Gnade für Ex-RAF-Mitglied Birgit Hogefeld

TERRORISMUS Bundespräsident Köhler lehnt zweites Gnadengesuch der Ex-Terroristin ab
Von CHR

18.5.2010

Inland,  S. 06

Gewalt gegen Polizisten

Innenminister will härtere Strafen

Vor dem 1. Mai streitet sich die Koalition, wie Polizisten besser geschützt werden können. Die Ideen haben hohen Symbolwert, Polizisten sind auch heute kein Freiwild.
Von Christian Rath

27.4.2010

„Da droht neue Enttäuschung“

JUSTIZ Anwältin Margarete von Galen vertritt Opfer sexuellen Missbrauchs und ist trotzdem gegen eine Verlängerung der Verjährung. Prozesse könnten mehr schaden als nutzen
Von CHRISTIAN RATH

22.3.2010

Inland,  S. 06

Mehr Zeit zur Klage

VERJÄHRUNG Missbrauchsopfer sollen länger Zeit haben, die Täter anzuzeigen und Entschädigung einzuklagen, fordern Unionspolitiker
Von CHRISTIAN RATH

10.3.2010

Inland,  S. 06

FDP zu Strafe in Millionenhöhe verurteilt

PARTEIENGESETZ Berliner Landgericht weist Klage der Liberalen ab. Diese müssen wegen der Spendenaffäre um den früheren nordrhein-westfälischen FDP-Landeschef Jürgen Möllemann 3,5 Millionen Euro zahlen

9.12.2009

Inland,  S. 06

Brachiale Rechtspolitik

Besuch von Terrorcamps wird bestraft

Wer bei Terroristen campt, wandert ins Gefängnis. Denn die Koalition stellt den Besuch von Terrorlagern unter Strafe. Die Opposition warnt vor einer "Sicherheitsphobie".
Von Christian Rath

29.5.2009

Justizpolitik

Strafrabatt für Kronzeugen

Die Regierung will diese Woche zwei umstrittene Gesetze beschließen: mildere Strafen für Kronzeugen und Geständige, die so den Prozess verkürzen.
Von Christian Rath

24.5.2009

Streit um Haftdauer

Mehr als lebenslänglich

An der Haftdauer von RAF-Terroristen entzünden sich regelmäßig hitzige Debatten. Vergessen wird dabei, dass auch andere "Lebenslängliche" mehr als 20 Jahre hinter Gittern sitzen.
Von Veit Medick

21.12.2008

Ex-RAF-Terrorist vor Freilassung

Gutachten: Christian Klar wird nach der Haft keine schweren Straftaten mehr begehen

3.11.2008

Inland,  S. 06

Terror-Lehre bald strafbar

Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble können sich immer noch nicht auf Strafgesetz einigen
Von CHRISTIAN RATH

2.10.2008

Inland,  S. 06

Klars Entlassung erneut geprüft

25.8.2008

Inland,  S. 06

Birgit Hogefeld muss im Gefängnis bleiben

Frankfurter Gericht lehnt Antrag des ehemaligen RAF-Mitglieds auf Entlassung nach 15 Jahren Haftdauer ab
Von WOLFGANG GAST

30.7.2008

Inland,  S. 06

Straftatbestand Suizidbeihilfe

Sterbehilfe soll verboten werden

Der Bundesrat stimmt über einen aussichtsreichen Antrag ab: Sterbehilfevereine wie Dignitate sollen künftig mit einer Strafvorschrift von der Beihilfe zum Suizid abgeschreckt werden.
Von Christian Rath

3.7.2008

Gerichte abhängig von Geheimdiensten

Seit rund sechs Jahren können in Deutschland die Anhänger internationaler Terrorgruppen nach Paragraf 129b bestraft werden. In München zogen die deutschen Strafverteidiger erstmals Bilanz: Die Praxis sei „rechtsstaatlich unerträglich“
Von CHRISTIAN RATH

3.3.2008

Inland,  S. 06

Neuregelung bei verzögerten Prozessen

Haft-Rabatt lohnt sich weniger

Der Bundesgerichtshof regelt den Strafnachlass bei verzögerten Prozessen neu. Bisher kam es oft zu "Strafrabatten": Bewährung statt Gefänginis.
Von Christian Rath

9.2.2008