piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 301 bis 320 von 1000

Eine Frau mit zwei Kindern an der hand läuft in eine Mehrfamilienhaus

Gerichtsurteil zu Sozialleistungen

Geflüchtete Roma gestärkt

Einer Roma-Familie in Hildesheim wurden Sozialleistungen zu Unrecht gekürzt, so ein Gericht. Die Familie konnte keine Staatsangehörigkeit nachweisen.
Von Reimar Paul

15.2.2021

Schieesfiguren stehen vor einer weißen Wand

Prozess gegen KSK-Soldat

Amnestie für Patronenklau

KSK-Soldaten konnten Anfang 2020 ohne Konsequenzen unterschlagene Munition zurückgeben. Das Verteidigungsministerium will sich dazu nicht äußern.
Von Sarah Ulrich und Sebastian Erb

11.2.2021

Ein Afghanischer Polizist inspiziert ein zerstörtes Gebäude nach einem Bombenanschlag in der umkämpften Provinz Nangarhar im Osten Afghanistans

EuGH zu Gründen für subsidiären Schutz

Leichenzählen soll nicht genügen

Der Generalanwalt am EuGH kritisiert die deutsche Rechtsprechung zum subsidiären Schutz. Anlass ist der Fall von zwei geflüchteten Afghanen.
Von Christian Rath

11.2.2021

Ein Wasserglas, ein Teelöffel und ein Arzneifläschchen

Urteil zu Sterbehilfemedikament

Andere Optionen möglich

Das Medikament Natrium-Pentobarbital darf vorerst nicht zur Selbsttötung erworben werden. So urteilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag.
Von Christian Rath

5.2.2021

Ein Gang, eine gelbe Zellentür in einem Gefängnis

Feuertod in der JVA Kleve

Polizist für unschuldig erklärt

Ein Polizeibeamter soll nicht erkannt haben, dass der in der Zelle verbrannte Amad A. Opfer einer Verwechselung wurde – glaubt die Staatsanwaltschaft.
Von Andreas Wyputta

5.2.2021

Ein Mann geht durch Öl verseuchtes land, im Hintergrund Palmen

Ölverschmutzung im Niger-Delta

Shell muss zahlen

Ein Den Haager Gericht verurteilt den Ölkonzern Shell zur Entschädigung nigerianischer Bauern. Das könnte weitreichende Folgen haben.
Von Michael Radunski

29.1.2021

Zwei Soldaten mit Waffen patrouillieren in karger Landschaft

Verfolgung von Kriegsverbrechern

Weiterhin keine Immunität

Der Bundesgerichtshof erlaubt weiterhin deutsche Strafverfolgung von ausländischen SoldatInnen. Der Fall hatte kurzzeitig für großes Aufsehen gesorgt.
Von Christian Rath

28.1.2021

Mietshäuser in Frankfurt am Main vor blauem Himmel

Bundesgerichtshof zur Mietpreisbremse

Keine Haftung für Mietpreis-Patzer

Müssen Länder überhöhte Mieten erstatten, wenn die Mietpreisbremse fehlerhaft umgesetzt wurde? Nein, entschied der BGH in einem Grundsatzurteil.
Von Christian Rath

28.1.2021

Thomas Haldenwang steht in einem Raum und versucht lässig eine Hand in die Anzugshose zus tecken

Einstufung des Verfassungsschutzes

Entscheidung zur AfD verzögert sich

Mit einer Klage bremst die AfD den Verfassungsschutz aus. Ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall könnte zur Hängepartie werden.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

25.1.2021

Hohe Haftstrafen für britische Schleuserbande

Ausgabe vom  23.1.2021,  Seite 6, politik
EIn aufgeschlagener Koran

Streit um Islamunterricht in Hessen

Ditib-Erfolg in Karlsruhe

Hessen setzte die Kooperation beim Islamunterricht mit Ditib aus. Dessen Klage wurde abgewiesen. Zu Unrecht, so das Verfassungsgericht.
Von Christian Rath

22.1.2021

Emblem der Thüringer Polizei

Prozess in Weimar

Rechter Kommissar vor Gericht

Ein Polizist aus Weimar steht vor Gericht, unter anderem wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen. Einsicht zeigt er nicht.
Von Sarah Ulrich

22.1.2021

Kristina Hänel blickt in die Kamera. Sie ist eine ältere Frau mit kurzen Haaren, die vom Wind umhergeweht werden. Sie schaut entschlossen.

Kristina Hänel über ihr 219a-Urteil

„Ich will keine Märtyrerin sein“

Die Ärztin Hänel wurde wegen Paragraf 219a, der Werbung für Abtreibung verbietet, rechtskräftig verurteilt. Nun zieht sie vors Verfassungsgericht.
Interview von Patricia Hecht

20.1.2021

Ein Demonstrant mit einem schild, auf dem ACAB steht.

Karlsruhe zu Polizeibeleidigungen

„FCK BFE“ kann strafbar sein

Wenn eine konkrete Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) geschmäht wird, kann dies als Beleidigung bestraft werden.
Von Christian Rath

15.1.2021

Eine Bewohnerin eines Pflegeheims schließt ihr Fenster

BGH-Urteil Demente im Pflegeheim

Immer mit Fenstersturz rechnen

Demente Menschen handeln oft unkalkulierbar. Sie dürfen daher nicht in Zimmern mit leicht zu öffnenden Fenstern untergebracht werden, so der BGH.
Von Christian Rath

14.1.2021

DIrmgard Braun-Lübcke und ihre Söhne betreten mit Gesichtsmasken den Gerichtssaal

Pladoyers im Lübcke-Prozess

„Wo ist der wehrhafte Staat?“

Im Prozess zum Mord an Walter Lübcke rechnet dessen Familie mit dem Staat ab. Die Hinterbliebenen fordern die Höchststrafe für die beiden Angeklagten.
Von Konrad Litschko

12.1.2021

Unpolitisch auf einen Juden einschlagen

Im Oktober attackierte ein Mann einen Juden vor der Synagoge in Hamburg, verletzte ihn schwer. Laut Staatsanwaltschaft wegen psychischer Probleme, nicht mit politischem Motiv
Von André Zuschlag
Ausgabe vom  7.1.2021,  Seite 6, inland

Im Kopf des Angeklagten

In Hildesheim ist am Montag weiter gegen einen Mann verhandelt worden, der geplant haben soll, eine Moschee anzugreifen. Er hing vermutlich Verschwörungstheorien an
Von David Speier
Ausgabe vom  5.1.2021,  Seite 6, inland
Protestierende mit Schildern gegen die Ausliegerung Assanges

Abgeordneter zum Fall Assange

„Nicht rechtsstaatlich“

Am Montag endet der Auslieferungsprozess in London. Frank Heinrich (CDU) hätte sich gewünscht, dass sich die Bundesregierung für Julian Assange einsetzt.
Interview von Tobias Schulze

3.1.2021

Staatsanwalt Daniel Otto und Oberstaatsanwalt Dieter Killmer

Plädoyers im Prozess zum Lübcke-Mord

„Mahnung gegen Hass“

In dem Prozess zum Mord an Walter Lübcke hält die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer. Stephan E. sei alleiniger Mörder des CDU-Politikers.
Von Christoph Schmidt-Lunau

22.12.2020