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Kristina Hänel blickt in die Kamera. Sie ist eine ältere Frau mit kurzen Haaren, die vom Wind umhergeweht werden. Sie schaut entschlossen.

Kristina Hänel über ihr 219a-Urteil

„Ich will keine Märtyrerin sein“

Die Ärztin Hänel wurde wegen Paragraf 219a, der Werbung für Abtreibung verbietet, rechtskräftig verurteilt. Nun zieht sie vors Verfassungsgericht.
Interview von Patricia Hecht

20.1.2021

Ein Demonstrant mit einem schild, auf dem ACAB steht.

Karlsruhe zu Polizeibeleidigungen

„FCK BFE“ kann strafbar sein

Wenn eine konkrete Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) geschmäht wird, kann dies als Beleidigung bestraft werden.
Von Christian Rath

15.1.2021

Eine Bewohnerin eines Pflegeheims schließt ihr Fenster

BGH-Urteil Demente im Pflegeheim

Immer mit Fenstersturz rechnen

Demente Menschen handeln oft unkalkulierbar. Sie dürfen daher nicht in Zimmern mit leicht zu öffnenden Fenstern untergebracht werden, so der BGH.
Von Christian Rath

14.1.2021

DIrmgard Braun-Lübcke und ihre Söhne betreten mit Gesichtsmasken den Gerichtssaal

Pladoyers im Lübcke-Prozess

„Wo ist der wehrhafte Staat?“

Im Prozess zum Mord an Walter Lübcke rechnet dessen Familie mit dem Staat ab. Die Hinterbliebenen fordern die Höchststrafe für die beiden Angeklagten.
Von Konrad Litschko

12.1.2021

Unpolitisch auf einen Juden einschlagen

Im Oktober attackierte ein Mann einen Juden vor der Synagoge in Hamburg, verletzte ihn schwer. Laut Staatsanwaltschaft wegen psychischer Probleme, nicht mit politischem Motiv
Von André Zuschlag

7.1.2021

inland,  S. 6

Im Kopf des Angeklagten

In Hildesheim ist am Montag weiter gegen einen Mann verhandelt worden, der geplant haben soll, eine Moschee anzugreifen. Er hing vermutlich Verschwörungstheorien an
Von David Speier

5.1.2021

inland,  S. 6
Protestierende mit Schildern gegen die Ausliegerung Assanges

Abgeordneter zum Fall Assange

„Nicht rechtsstaatlich“

Am Montag endet der Auslieferungsprozess in London. Frank Heinrich (CDU) hätte sich gewünscht, dass sich die Bundesregierung für Julian Assange einsetzt.
Interview von Tobias Schulze

3.1.2021

Staatsanwalt Daniel Otto und Oberstaatsanwalt Dieter Killmer

Plädoyers im Prozess zum Lübcke-Mord

„Mahnung gegen Hass“

In dem Prozess zum Mord an Walter Lübcke hält die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer. Stephan E. sei alleiniger Mörder des CDU-Politikers.
Von Christoph Schmidt-Lunau

22.12.2020

Eine Raket am Alxander-Platz in Berlin.

Böllerverbot zu Silvester

Freiheit für Knallerbsen

Ein Gericht in Niedersachsen hält ein pauschales Böllerverbot für unverhältnismäßig. Weitere Urteile könnten folgen.
Von Christian Rath

20.12.2020

Der Angeklagte Felix F. hält sich beim Betreten des Gerichtssaales eine Zeitung vors Gesicht.

Christchurch-Nachahmer vor Gericht

Keine Ideologie, kein Attentat

Ein 22-Jähriger hatte in Niedersachsen ein Attentat auf eine Moschee angekündigt. Alles nur ein Streich, behauptete er jetzt vor dem Landgericht Hildesheim.
Von Nadine Conti

19.12.2020

Kavala erneut vor Gericht

Türkischer Menschenrechtsaktivist wegen Beteiligung an Putschversuch angeklagt

19.12.2020

politik,  S. 6
Stephan Ernst, angeklagt des Mordes an dem Politiker Walter Lübcke, spricht mit seinen Rechtsanwälten Mustafa Kaplan und Jörg Hardies, während er auf den Beginn einer weiteren Sitzung seines Prozesses vor dem Oberlandesgericht wartet

Angeklagter im Lübcke-Prozess

Eine Erinnerung, viele Fragen

War neben Stephan Ernst noch ein zweiter Täter am Mord von Walter Lübcke beteiligt? Die Aussage von Lübckes Sohn deutet darauf hin.
Von Christoph Schmidt-Lunau

10.12.2020

Der Angeklagte kommt mit seinem Verteidigerin den Gerichtssaal im Landgericht in Hildesheim und verdeckt sein Gesicht mit einer Zeitung

Prozess zu mutmaßlichem Rechtsterror

Vorbild Christchurch-Attentäter

In Hildesheim hat der Prozess gegen einen 22-Jährigen begonnen. Er soll aus rechtsradikaler Überzeugung einen Anschlag auf Muslime geplant haben.
Von David Speier

7.12.2020

Mit Handeschellen gefesselte Hände

Plädoyers im Prozess zum Halle-Anschlag

Kampf gegen Unmenschlichkeit

Im Prozess zum Halle-Anschlag fordern die OpferanwältInnen die Höchststrafe für den Angeklagten – und kritisieren die Anklage.
Von Konrad Litschko

1.12.2020

Rechtsanwalt Andreas ­Schüller am Mittwoch im Gericht

Drohneneinsätze der US-Armee

Ramstein kann bleiben

Genügen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen eventuell völkerrechtswidrige Drohnenangriffe im Jemen? Ja, sagt das Bundesverwaltungsgericht.
Von Christian Rath

26.11.2020

Ein Mann verlässt das Büro . Ein weiterer Mann steht mit einer Aktentasche im Raum.

Rassismus als Kündigungsgrund

Wer hetzt, fliegt aus dem Betrieb

Ein Mann beleidigt seinen Kollegen rassistisch, daraufhin wird ihm gekündigt. Das war rechtens, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

24.11.2020

Ein Polizeiwagen 2017 vor der KTS Freiburg.

Durchsuchung in Freiburger KTS-Zentrum

Indymedia-Razzia war rechtswidrig

Das Innenministerium ließ beim Verbot von indymedia.linksunten auch das Freiburger KTS-Zentrum durchsuchen. Das war illegal.
Von Konrad Litschko

11.11.2020

Mann in Uniform mit Handy in der Hand

Rechtes Netzwerk um „Hannibal“

MAD-Mitarbeiter freigesprochen

Peter W. stand im Verdacht, den Ex-KSK-Soldaten André S. vor Durchsuchungen gewarnt zu haben. Jetzt zog die Staatsanwaltschaft ihre Berufung zurück.
Von Christina Schmidt und Luisa Kuhn

9.11.2020

Layok Siewe steht vor einem Wohnhaus

Haft in Kamerun

Deutscher Ingenieur kommt frei

Das Urteil im Berufungsverfahren gegen Wilfried Siewe aus Erlangen ist gefallen: Der in Kamerun inhaftierte Elektrotechniker kann bald nach Hause.
Von Dominik Baur

30.10.2020

Stephan E. mit zwei Anwälten im Gerichtssaal

Prozess zum Mord an Walter Lübcke

„Hier wurde mein Leben zerstört“

Stephan E. soll nicht nur Walter Lübcke ermordet, sondern auch einen Geflüchteten niedergestochen haben. Am Donnerstag sagte dieser vor Gericht aus.
Von Konrad Litschko

29.10.2020