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Ein Münchener Gericht verbietet das Nazi-Plakat „Hängt die Grünen“. Chemnitzer Richter:innen hatten anders entschieden.
20.9.2021
Die NSU-Urteile sind rechtskräftig. Während die Verteidiger verbittert reagieren, sind die Betroffenen erleichtert – und fordern weitere Ermittlungen.
19.8.2021
Auch der Bundesgerichtshof hält Beate Zschäpe für eine „Mittäterin“ der NSU-Morde. Die Richter haben deshalb die lebenslange Haftstrafe bestätigt.
Gleichberechtigung geht über diskriminierende Tradition, hat ein Memminger Gericht entschieden. Christiane Renz darf nun mit in den Bach springen.
28.7.2021
In München steht der Attentäter von Waldkraiburg vor Gericht. Muharrem D. ist geständig, aber – so sagen seine Anwälte – psychisch krank.
2.3.2021
Ein 44-jähriger Mann wird bei einem Elektro-Festival abgewiesen – und sieht sich diskriminiert. Jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof.
25.2.2021
Ein Münchner Gericht lehnte die Klage mehrerer Beschäftigter aus dem medizinischen Bereich ab. Sie wollten auch den Coronabonus ausbezahlt bekommen.
18.2.2021
Ein Geflüchteter muss sich vor Gericht für einen gewalttätigen Polizeieinsatz verantworten
Carsten S. wurde als Waffenlieferant des NSU-Trios verurteilt, packte als Einziger voll aus. Nun hat er seine Haftstrafe abgesessen.
9.9.2020
Bayerisches Gericht urteilt gegen Prestigeprojekt
Der Verfassungsgerichtshof in München hat geurteilt: Die bayerische Initiative für einen Mietenstopp ist rechtswidrig.
16.7.2020
Die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat 1980 sind erneut eingestellt, das Motiv nun aber als rechtsextrem festgestellt worden. Werden die Opfer entschädigt?
8.7.2020
Ein Mann in Augsburg will seine Wohnungen nur an Deutsche vermieten. Einen abgelehnten Interessenten muss er nun finanziell entschädigen.
10.12.2019
Das bayerische Integrationsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Für die CSU ist die Entscheidung der Verfassungsrichter eine Niederlage.
3.12.2019
Das Verwaltungsgericht München stellt den Innenminister bloß: Dessen Abkommen mit Griechenland verstößt voraussichtlich gegen europäisches Recht.
14.8.2019
Sie gilt als Kronzeugin im Prozess gegen eine mutmaßliche deutsche IS-Terroristin. Nun sagte sie aus
Die Stadt war gegen den Abriss eines denkmalgeschützten Hauses vorgegangen
Hochschwanger sollte eine junge Frau aus Sierra Leone aus Bayern abgeschoben werden. Dagegen wehrte sie sich. Jetzt steht sie vor Gericht.
18.6.2019
Ein Gericht erachtet den rechten Aktivisten Nils Altmieks als zu „unzuverlässig“ für einen Waffenschein. Identitäre sind nach Christchurch im Visier.
25.4.2019
Im Prozess zu den Prügelattacken von Amberg legen die Angeklagten Geständnisse ab. Die Strafen dürften deshalb milde ausfallen.
23.4.2019
