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Nicht jeden darf man speichern

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung dürfen nicht die Verbindungsdaten der ganzen Bevölkerung erfassen, sagen die Luxemburger Richter
Von Christian Rath

22.12.2016

Inland,  S. 6

Steuer-CD gilt als Beweis für Hausdurchsuchung

GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTEEntscheidung zu Liechtensteiner Steuerdaten kein Grundsatzurteil
Von Christian Rath

7.10.2016

Inland,  S. 6
Alexander Dobrindt vor anderen Menschen

EU-Klage gegen Pkw-Maut

Dobrindts Klatsche mit Ansage

Eine Klatsche aus Brüssel für die Bundesregierung: Die EU-Kommission klagt gegen die deutsche Pkw-Maut, weil sie Ausländer diskriminiere.
Von Eric Bonse

30.9.2016

Scheinbewerbung als Rechtsmissbrauch

EUGH Nur wer sich ernsthaft auf eine Stelle bewirbt, darf sich auf Antidiskriminierungsrecht berufen
Von Christian Rath

29.7.2016

Inland,  S. 6

Linksfraktion klagt gegen Ceta

Freihandelsabkommen Bereits die vierte Klage gegen umstrittenen Vertrag zwischen EU und Kanada

19.7.2016

Inland,  S. 6
Zwei Frauen mit Kopftuch sitzen vor einem Laptop

Gutachten zum Kopftuchverbot

Mit Kopftuch programmieren

Ein Gutachten empfiehlt, dass das Tragen eines Kopftuchs kein Kündigungsgrund sein darf. Ob der EuGH dieser Position folgt, ist noch unklar.
Von Christian Rath

13.7.2016

Marios Bazooka steht vor Gericht

Zentralbank Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Mittel, mit denen Draghi den Euro rettete

20.6.2016

Wirtschaft + Umwelt,  S. 6
Die beiden Bürotürme des EuGH

Gleichbehandlung von EU-Bürgern

Italiener will Schadenersatz

Deutschland hatte einen italienischen Manager an die USA ausgeliefert. Der sieht sich gegenüber deutschen Staatsbürgern benachteiligt.
Von Christian Rath

29.3.2016

eine Jesus am Kreuz

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof​

Christen bevorzugt

Eine konfessionslose Sozialpädagogin klagt gegen das Diakonische Werk. Der Prozess könnte das kirchliche Arbeitsrecht verändern.
Von Christian Rath

29.3.2016

Schild in einem Bus aus Rumänien mit der Reiseroute

Entscheidung des EuGH

Drei Monate ohne Hartz IV sind okay

Einreisende EU-Bürger dürfen ein Vierteljahr lang von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen werden – ohne Einzelfallprüfung.
Von Christian Rath

25.2.2016

Deutsches Recht und Europarecht

Das Grundgesetz geht vor

Das Bundesverfassungsgericht brüskiert mit einem Grundsatzurteil zur Auslieferung eines Amerikaners an Italien den Europäischen Gerichtshof.
Von Christian Rath

26.1.2016

Aufeinandergestapelte weiße Kreuze

EGMR-Urteil zur Meinungsfreiheit

Erfolg für Abtreibungsgegner

Abtreibungsärzte dürfen mit „Babycaust“ in Verbindung gebracht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
Von Christian Rath

26.11.2015

Besitzstand rechtfertigt Diskriminierung

Justiz EuGH akzeptiert, dass jüngere Richter bei gleicher Arbeit weniger verdienen als ältere Richter
Von Christian Rath

10.9.2015

Inland,  S. 6

Haft für die Whistleblowerin

ENTWICKLUNGSHILFE Brigitte Fuzellier, Exchefin des Kolpingwerks Paraguay, soll für 18 Monate ins Gefängnis. Jetzt beantragt sie Asyl in Frankreich und beklagt die fehlende Hilfe der deutschen Botschaft
Von JÜRGEN VOGT

19.5.2015

Inland,  S. 06

Generalanwalt sieht kein Recht auf Hartz IV

SOZIALRECHT Arbeitssuche allein gibt EU-Bürgern noch kein Anrecht auf Sozialleistungen
Von CHRISTIAN RATH

27.3.2015

Inland,  S. 06

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Es gibt keine Eile, aber

Obwohl sie nicht verpflichtet ist, soll sich die Regierung auf eine Einführung der Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten geeinigt haben.
Von Christian Rath

8.3.2015

Wie persönlich ist 217.238.19.37?

DATENSCHUTZ Der EU-Gerichtshof muss über die Speicherung von IP-Adressen entscheiden
Von CHRISTIAN RATH

29.10.2014

Inland,  S. 06

Ehepaare müssen weiter warten

HEIRATSMIGRATION Trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofs hält die Große Koalition beim Ehegattennachzug aus der Türkei an Sprachtests fest. Die Union setzt sich damit durch
Von DANIEL BAX

14.8.2014

Inland,  S. 06

BGH-Entscheidung zur Abschiebehaft

„Fluchtgefahr“ muss konkret sein

Der BGH hat einen Großteil der Inhaftierungen von Flüchtlingen für unzulässig erklärt. Das könnte das Ende der Abschiebehaft bedeuten.
Von Konrad Litschko

23.7.2014

Obligatorischer Sprachtest wird zum Härtefall

EHEGATTENNACHZUG Innenministerium will an Sprachtests im Ausland festhalten, SPD lieber mehr Alternativen dazu im Inland schaffen. Türkische Gemeinde wittert „Rechtsbruch“ der Regierung
Von DANIEL BAX

16.7.2014

Inland,  S. 06