Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sperrt die Stasi-Unterlagen des ehemaligen Bundeskanzlers für Journalisten. Auch Wissenschaftler bekommen nur noch stark begrenzten Zugriff. Kohls Anwalt zeigt sich zufrieden über das Urteil
Klage der Vertriebenen-Chefin gegen Warschauer taz-Korrespondentin vertagt. Strittig ist der Zusammenhang von Holocaust-Mahnmal und „Zentrum gegen Vertreibungen“
Muss ein Urenkel des Kaisers standesgemäß heiraten, um erben zu dürfen? Nein, sagt das Verfassungsgericht, denn es gebe zu wenig deutsche Adelsdamen zur Auswahl
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind Mitarbeiter von Abgeordneten künftig besser vor Beschlagnahmungen geschützt als die Abgeordneten selbst. Immunität soll jedoch nur parlamentarische Arbeit sichern und gilt nicht absolut
Grundsatzurteil des VGH Baden-Württemberg: Videoüberwachungen von Innenstädten sind zulässig, wenn sie sich auf echte „Kriminalitätsschwerpunkte“ konzentrieren, wo besonders viele Straftaten passieren oder geplant werden
Wer wegen Wohnungsmängeln die Miete kürzen will, muss nicht mehr binnen sechs Monaten handeln, entschied der Bundesgerichtshof. Außergerichtliche Lösungen erleichtert. „Verwirken“ kann man Anspruch auf Mietminderung aber noch