taz.de

Rechtes Attentat in Hanau

Polizeichaos in der Tatnacht

Ein Gutachten zeigt, wie chaotisch die Polizei dem Hanau-Attentäter nachspürte. Sein Haus war schlecht umstellt und wurde erst nach Stunden gestürmt.

Von Konrad Litschko

2.6.2022

Die Hand einer jungen Person liegt auf der Hand einer alten Person

Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung

Karlsruhe hilft kinderreichen Familien

Kinderreiche müssen geringere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen als Eltern mit weniger Nachwuchs, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

25.5.2022

Thomas Strobl zieht eidie Lippen zusammen

Skandal um #Metoo-Fall bei Polizei

Landesinnenminister sitzt aus

Der Stuttgarter Landtag debattiert über Ermittlungen gegen den Landesinnenminister Thomas Strobl, der Infos an einen Journalisten gab.

Von Benno Stieber

11.5.2022

Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei einem Besuch vor dem Klinikum Nordfriesland

Nach geplanter Lauterbach-Entführung

Karlsruhe übernimmt Terrorfall

Eine Gruppe Reichsbürger und Coronaleugner wollte Gesundheitsminister Lauterbach entführen – nun ermittelt die Bundesanwaltschaft.

Von Konrad Litschko

26.4.2022

Prozess um NSU 2.0-Drohschreiben

Die Angst bleibt

Drei Jahre lang erhielt die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız rassistische Drohbriefe. Vor Gericht sagte sie aus, wie das ihren Alltag veränderte.

Von Konrad Litschko

21.2.2022

„Kleiner Höcke“ muss draußen bleiben

Der Ex-Abgeordnete Jens Maier (AfD) darf nicht wieder Richter werden. Nach viel Kritik will das Justizministerium Sachsen ihn in den Ruhestand schicken – Bezüge behält er vorerst

Von Michael Bartsch und Gareth Joswig

14.2.2022

inland, S. 6

Fachgespräch über Triage-Urteil

Ausschuss reagiert auf Kritik

Der Gesundheitsausschuss lädt zu Gesprächen. Zunächst vergessen: Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderung.

Von David Muschenich

11.2.2022

Der AfD-Abgeordnete Jens Maier sitzt mit verschränkten Armen im Plenum des Bundestags.

AfD-Richter Jens Maier

Wie es dem „kleinen Höcke“ gefällt

Das sächsische Justizministerium verteidigt seine Untätigkeit. Die grüne Ministerin Katja Meier plädiert für Gesetzesänderungen im Bund.

Von Matthias Meisner

6.2.2022

Streichung des Paragrafen 219a

Der Rechtsstreit geht weiter

Beim Bundesverfassungsgericht sind noch drei Klagen gegen den Paragrafen 219a anhängig. Die drei Ärzt:innen haben bereits Geldstrafen erhalten.

Von Christian Rath

18.1.2022

Saar-Linken Landeschef Lutze entlastet

Einstiger Kronzeuge im Fokus

Im Politstreit bei den Saar-Linken gibt es eine Wende. Ermittelt wird nicht mehr gegen Thomas Lutze, sondern gegen einen Zeugen.

Von Christoph Schmidt-Lunau

13.1.2022

Maier trägt eine löchrige scharze Maske, ein Mann schaut ihn amüsiert von unten an

Rechtsextremer AfD-Richter Jens Maier

„Kleiner Höcke“ ist noch zu stoppen

Das sächsische Justizministerium sieht sich verpflichtet, den AfD-Politiker Maier wieder als Richter einzustellen. Ein Staatsrechtler widerspricht.

Von Gareth Joswig

11.1.2022

Demonstrierende mit Schildern bei einer Demonstration in Gedenken an den Anschlag von Hanau.

Rassistischer Anschlag in Hanau

Ermittlungen eingestellt

Die Bundesanwaltschaft kommt zu dem Schluss, dass der Täter in Hanau allein gehandelt habe. Angehörige der Opfer prüfen dagegen eine Klage.

Von Konrad Litschko

16.12.2021

Mensch in Anwaltskluft und einem Schild mit der Aufschrift

BGH verhandelt über NSU-Urteil

„Widersprüchlich und lückenhaft“

Der BGH verhandelt über das milde Urteil gegen NSU-Unterstützer André Eminger. Die Bundesanwaltschaft will es kippen, aber die Hürden sind hoch.

Von Christian Rath

2.12.2021

Die Autoren Friedrich Kießling und Christoph Safferling stehen neben Generalbundesanwalt Peter Frank und Margaretha Sudhof, Staatssekretärin im Justizministerium.

NS-Erbe der Bundesanwaltschaft

Braune Kontinuitäten

Reihenweise NSDAP-Mitglieder: Eine Studie attestiert der Bundesanwaltschaft in den Nachkriegsjahren einen fehlenden Bruch mit der NS-Zeit.

Von Konrad Litschko

18.11.2021

Der frühere Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, auf einer Pressekonferenz im November 2020 in Schwerin

Waffenaffäre um Ex-Minister Caffier

Privatwaffe reloaded

Geschenk statt Kauf? In der Waffenaffäre wird nun gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Innenminister Caffier ermittelt. Der Verdacht: Vorteilsannahme.

Von Sebastian Erb

25.8.2021

Reaktionen auf BGH-Urteil zum NSU

„Es wurde Zeit“

Die NSU-Urteile sind rechtskräftig. Während die Verteidiger verbittert reagieren, sind die Betroffenen erleichtert – und fordern weitere Ermittlungen.

Von Konrad Litschko

19.8.2021