Der Präsident des Verfassungsgerichts Papier wirft dem Innenminister vor, er rüttle am Fundament des Rechtstaates. Schäuble hatte Karlsruhe zu Zurückhaltung in öffentlichen Äußerungen aufgefordert.
Der Verteidiger des unter Kinderpornografie-Verdacht stehenden SPD-Abgeordneten Jörg Tauss glaubt an eine Kampagne und bezeichnet das Verfahren als "soziale Exekution".
Bundesgerichtshof-Präsident Klaus Tolksdorf will keine Deals mit Angeklagten, die das Ansehen der Justiz gefährden. Prozesse sollten zudem kürzer werden.
Die Reform des BKA-Gesetzes schützt die Privatsphäre nicht ausreichend, sagt der Altliberale Gerhart Baum – etwa wenn bei der Online-Durchsuchung private Daten kopiert werden. Deshalb will er vor dem Verfassungsgericht klagen
Die Staatsanwältin sieht "erdrückende Beweise" gegen zwei islamistische Männer, die 2006 in Zügen Bomben platziert haben sollen. Das Urteil steht noch aus.
Ein neues Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs erleichtert es, Korruption in Unternehmen zu bekämpfen. Damit steht fest: Siemens-Manager machte sich strafbar.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft prüft seit einem Jahr, ob sie die Stammheim-Nacht 1977 neu aufrollen soll. Vorwurf: Der Staat verhielt sich bewusst passiv
Bislang existiert das Recht auf Datenschutz nur durch zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Die Grünen wollen den Datenschutz nun in der Verfassung verankern.
