In Schleswig-Holstein und Sachsen startet die elektronische Gesundheitskarte als Pilotversuch. Die steckt noch in den Kinderschuhen. Selbst Datenschutzbeauftragte sind – noch – entspannt. Ärzte kritisieren die Karte als teuer und unpraktisch
Spektakuläres Urteil des Landgerichts Darmstadt wird rechtskräftig: Bei Internet-Pauschaltarifen dürfen IP-Adressen nicht gespeichert werden. Heute stellt Justizministerin Zypries Pläne für Vorratspeicherung von Verbindungsdaten vor
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für Anti-Terror-Datei. Verschiedene Geheimhaltungsstufen sind möglich. Auch die Speicherung von Personen, die potenzielle Terroristen kennen, soll möglich sein. Der Datenschutzbeauftragte übt Kritik
CDU-Landesregierung schockt Datenschützer: Die Polizei soll mehr Befugnisse bekommen, Autofahrer ohne Anlass registrieren, mehr Telefongespräche abhören und mehr Videokameras installieren. SPD sieht Saarland auf „Weg zum Überwachungsstaat“
Justizministerin Zypries kündigt an, das Archiv des Internationalen Suchdiensts im hessischen Arolsen für die Forschung freizugeben. Datenschutz steht zurück. Bestände sollen digitalisiert und auch aus dem Ausland zugänglich werden
Bis zu 500 Euro können Behörden kassieren, wenn Bürger ihr neues Auskunftsrecht in Anspruch nehmen. Eine Einladung zur Abschreckung, fürchtet das Netzwerk Recherche
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD zum Thema innere Sicherheit liest sich wie eine Liste von Vorhaben des scheidenden Ministers Otto Schily (SPD), die er selbst nicht verwirklichen konnte
Ab November erhalten Reisende den digitalen Pass. Er kostet mehr als doppelt so viel wie der alte und speichert persönliche Daten. Kritiker bezweifeln, dass er wirklich sicherer ist als sein Vorgänger. Sie fürchten, dass künftig der Datenschutz leidet