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Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin

Angriff auf Mahnwache vor Iran-Botschaft

Baerbock verurteilt Attacke

Noch laufen die Ermittlungen zur Attacke auf die Mahnwache vor der iranischen Botschaft. Außenministerin Baerbock verurteilt den Angriff scharf.
Von Tanja Tricarico

2.11.2022

Sabine Ferenschild in der Bundespressekonferenz

Vor Scholz' China-Reise

Kritik von Menschenrechtsvertretern

Am Donnerstag reist Olaf Scholz nach China. Exil-Uiguren und Men­schen­recht­le­r:in­nen fürchten, dass der Kanzler ihr Thema vernachlässigen könnte.
Von Sven Hansen

1.11.2022

Gefängnis mit Wärtern in Uniform

US-Militärgefängnis Guantanamo auf Kuba

Ampel-Fraktionen fordern Schließung

36 Menschen sitzen noch immer in dem Militärgefängnis. Bundestagsabgeordnete fordern, Deutschland solle die Aufnahme von Gefangenen prüfen.
Von Tatjana Söding

26.10.2022

Eine Hand im Vordergrund zeigt das Victory-Zeichen, offebar aus erhöhter Position. Mit etwas Abstand weiter unten: Straßen und etwas Grünfläche voller Demonstrierende.

Großdemo in Berlin gegen Regime in Iran

„Weg, weg, weg, Mullah muss weg“

Fast 100.000 Menschen zeigten in Berlin ihre Solidarität mit der iranischen Protestbewegung. Viele Teilnehmende reisten aus dem Ausland an.
Von Jonas Wahmkow

23.10.2022

Näherinnen in einer Textilfabrik mit Masken und Hauben

Koalitionsstreit um Lieferkettengesetz

„Keine bürokratischen Fesseln“

Die FDP will das Lieferkettengesetz verschieben. Grüne und SPD reagieren empört: Menschenrechte und Umweltschutz seien wichtig.
Von Leila van Rinsum

30.9.2022

Frauen halten Plakate in die Luft

Reaktion auf die Proteste in Iran

Sanfter Druck aus der Ferne

Nach der Gewalt gegen Demonstrierende in Iran bestellt Außenministerin Baerbock den Botschafter ein. Menschenrechtsvereine fordern einen Abschiebestopp.
Von Aaron Wörz

26.9.2022

uniformierte Menschen schauen aus dem Fenster eines Busses

Eritrea-Festival am Samstag

Gießen droht Diktatur-Fest

In Gießen findet ein „Eritrea-Festival“ statt. Gegner fürchten, dass dort Jugendliche für den Krieg in Äthiopien rekrutiert werden sollen.
Von Marina Mai

18.8.2022

Baebrock und Panagiotis Mitarachi

Außenministerin in Griechenland

Die Kritik ist sorgsam verpackt

Annalena Baerbock kritisiert in Athen die Praxis der Pushbacks als Menschenrechtsverletzung. Insgesamt setzt sie auf nicht allzu viel Konfrontation.
Von Tobias Schulze

29.7.2022

Auslieferungsbefehl für Assange unterschrieben

Großbritanniens Regierung legt sich nach langem Rechtsstreit fest: Wikileaks-Gründer Julian Assange soll an die USA ausgeliefert werden. Dort droht ihm lebenslange Haft
Von Dorothea Hahn und Lisa Schneider
Ausgabe vom  18.6.2022,  Seite 6, politik
Junge Frau mit kopftuch hält sich die Hände vor die Augen wie ein Fernglas und sitzt auf einem Sofa

Vorstellung des Grundrechtereports

Das Kopftuch als Hindernis

Anhand von 39 Einzelfällen zeigen Bür­ger­recht­le­r:in­nen in ihrem Report, wo Deutschland gegen Grundrechte verstößt. Einen Lichtblick gibt es.
Von Christian Rath

18.5.2022

Jürgen Dusel in der Bundespressekonferenz

Einrichtungen der Behindertenhilfe

Mehr Gewaltschutz gefordert

Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe bleibt ein Problem. Der Bundesbehindertenbeauftragte drängt die Regierung zu entschiedenem Handeln.
Von Manuela Heim

16.5.2022

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), stellvertretende Bundesvorsitzende, kommt zur Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung ins Paul-Löbe-Haus

FDP-Politikerin über Energieembargo

„Wir füllen die russische Kasse“

Wir müssen handeln, sagt FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie fordert einen Importstopp für Gas, Öl und Kohle.
Interview von Jasmin Kalarickal

5.4.2022

Zerstörte Hüser, Trümmer auf einer Straße und ein Schäferhund

Nach Massaker in Butscha

AfD verbreitet Desinformation

Einige AfD-Politiker bleiben auch nach den Gräueltaten in der Ukraine auf Kreml-Kurs. Die Russlandfrage sorgt in der Partei weiter für Streit.
Von Gareth Joswig

5.4.2022

Ein Kind läuft eine Strasse entlang

Verbrechen der Colonia Dignidad in Chile

Archiv eröffnet in Berlin

Das „Oral-History Archiv Colonia Dignidad“ öffnet im Berliner Humboldtforum. Zur Wiedergutmachung der Opfer fehlt jedoch noch einiges.
Von Ute Löhning

17.3.2022

Zwei Textilarbeiter mit Mundschutzmasken vor Stoffbahnen

Europäisches Lieferkettengesetz

Firmen kontra Verbände

Mehr als 100 Unternehmen fordern ein Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte in der ganzen Wertschöpfung. Nun ist die EU am Zug.
Von Hannes Koch

8.2.2022

Auftakt in Folterprozess

Ein Syrer steht in Frankfurt vor Gericht und lässt Fragen offen
Ausgabe vom  20.1.2022,  Seite 6, inland
Mann mit Overall und Sturmhaube mit einem Schlagstock in der Hand

Kroatien schottet die EU-Außengrenze ab

Mit Schlagstöcken gegen Flüchtende

Dass Zagreb Pushbacks praktiziert, ist seit langem bekannt. Jetzt sind erneut Videos öffentlich geworden, die diese brutale Praxis dokumentieren.
Von Christian Jakob

9.10.2021

Zwei Männer mit Gepäckwagen

Evakuierung aus Afghanistan

Antwort von der Stange

In einem Offenen Brief hatten NGOs das Innenministerium um Hilfe für bedrohte Af­gha­n:in­nen gebeten. Die Reaktion: eine Ansammlung von Textbausteinen.
Von Matthias Meisner

3.10.2021

Gotabaya Rajapaksa

Abschiebungen nach Sri Lanka

Ins Land der Folterpolizei

In Sri Lanka ist die tamilische Minderheit alltäglicher Repression ausgesetzt. Die Bundesregierung weiß das – und schiebt trotzdem dorthin ab.
Von Ralf Pauli

27.9.2021

Übersicht von Fußfesseln

Umgang der USA mit Terrorverdächtigen

Genese eines Rechtsbruchs

Nach 9/11 ließ die US-Regierung geheime Gutachten erstellen. Sie sollten die willkürliche Inhaftierung von Terrorverdächtigen rechtfertigen.
Von Stefan Schaaf

11.9.2021