Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz erneuert in der ARD seine Misshandlungsvorwürfe gegen die Bundeswehr. Zugleich stellte die Staatsanwaltschaft Bremen gestern das Verfahren gegen ihn ein. Der Grund ist mangelnder Tatverdacht
Die Bundeswehr wusste im Juli 2003, dass die USA vermutlich Unschuldige nach Guatánamo verschleppte. Militärexperte befragte Angehörige unter Vorspiegelungen falscher Tatsachen. Der Bericht dazu ist heute angeblich nicht mehr aufzufinden
Die Kanzlerin bekräftigt den Konsens der deutschen Politik in Bezug auf das rechtswidrige US-Gefangenenlager – und sammelt damit dennoch Punkte. Nicht zufällig vor ihrem Antrittsbesuch in Washington begegnet sie dem Verdacht, sie sei Bush hörig
Vertreter der UNO, EU und OSZE diskutierten in Dubrovnik über Menschenrechtspolitik nach dem 11. September. Fazit: Die Gefahr ist groß, dass Menschenrechtsfragen an den Rand gedrängt werden. Daher ist ein Gesamtkonzept nötig
Vor fünfzig Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet. Sie legt ein hohes Maß an Vertrauen in die Gattung Mensch zugrunde. In den letzten fünfzig Jahren sind eine Reihe weiterer Rechte auf internationaler Ebene hinzugekommen. Nicht selten treten sie in Konkurrenz zueinander, bisweilen wird mit ihnen Handel betrieben. Die Geschichte der Menschenrechte nach dem Holocaust zeigt, daß ein Eintreten für sie künftig ohne optimistischen Fortschrittsglauben wird auskommen müssen. ■ Von Michel Ignatieff