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Olaf SCholz und Xi Jinping vor deutschen und chinesischen Fahnen

Olaf Scholz in China

Kanzler äußert überraschend Kritik

Chinas Staatsführung hat sich einen Wohlfühlbesuch vom Bundeskanzler erhofft. Doch der sprach über Menschenrechte und Marktzugänge.
Von Fabian Kretschmer

4.11.2022

Sabine Ferenschild in der Bundespressekonferenz

Vor Scholz' China-Reise

Kritik von Menschenrechtsvertretern

Am Donnerstag reist Olaf Scholz nach China. Exil-Uiguren und Men­schen­recht­le­r:in­nen fürchten, dass der Kanzler ihr Thema vernachlässigen könnte.
Von Sven Hansen

1.11.2022

Gefängnis mit Wärtern in Uniform

US-Militärgefängnis Guantanamo auf Kuba

Ampel-Fraktionen fordern Schließung

36 Menschen sitzen noch immer in dem Militärgefängnis. Bundestagsabgeordnete fordern, Deutschland solle die Aufnahme von Gefangenen prüfen.
Von Tatjana Söding

26.10.2022

Näherinnen in einer Textilfabrik mit Masken und Hauben

Koalitionsstreit um Lieferkettengesetz

„Keine bürokratischen Fesseln“

Die FDP will das Lieferkettengesetz verschieben. Grüne und SPD reagieren empört: Menschenrechte und Umweltschutz seien wichtig.
Von Leila van Rinsum

30.9.2022

Frauen halten Plakate in die Luft

Reaktion auf die Proteste in Iran

Sanfter Druck aus der Ferne

Nach der Gewalt gegen Demonstrierende in Iran bestellt Außenministerin Baerbock den Botschafter ein. Menschenrechtsvereine fordern einen Abschiebestopp.
Von Aaron Wörz

26.9.2022

Baebrock und Panagiotis Mitarachi

Außenministerin in Griechenland

Die Kritik ist sorgsam verpackt

Annalena Baerbock kritisiert in Athen die Praxis der Pushbacks als Menschenrechtsverletzung. Insgesamt setzt sie auf nicht allzu viel Konfrontation.
Von Tobias Schulze

29.7.2022

Junge Frau mit kopftuch hält sich die Hände vor die Augen wie ein Fernglas und sitzt auf einem Sofa

Vorstellung des Grundrechtereports

Das Kopftuch als Hindernis

Anhand von 39 Einzelfällen zeigen Bür­ger­recht­le­r:in­nen in ihrem Report, wo Deutschland gegen Grundrechte verstößt. Einen Lichtblick gibt es.
Von Christian Rath

18.5.2022

Jürgen Dusel in der Bundespressekonferenz

Einrichtungen der Behindertenhilfe

Mehr Gewaltschutz gefordert

Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe bleibt ein Problem. Der Bundesbehindertenbeauftragte drängt die Regierung zu entschiedenem Handeln.
Von Manuela Heim

16.5.2022

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), stellvertretende Bundesvorsitzende, kommt zur Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung ins Paul-Löbe-Haus

FDP-Politikerin über Energieembargo

„Wir füllen die russische Kasse“

Wir müssen handeln, sagt FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie fordert einen Importstopp für Gas, Öl und Kohle.
Interview von Jasmin Kalarickal

5.4.2022

Zerstörte Hüser, Trümmer auf einer Straße und ein Schäferhund

Nach Massaker in Butscha

AfD verbreitet Desinformation

Einige AfD-Politiker bleiben auch nach den Gräueltaten in der Ukraine auf Kreml-Kurs. Die Russlandfrage sorgt in der Partei weiter für Streit.
Von Gareth Joswig

5.4.2022

Zwei Männer mit Gepäckwagen

Evakuierung aus Afghanistan

Antwort von der Stange

In einem Offenen Brief hatten NGOs das Innenministerium um Hilfe für bedrohte Af­gha­n:in­nen gebeten. Die Reaktion: eine Ansammlung von Textbausteinen.
Von Matthias Meisner

3.10.2021

Gotabaya Rajapaksa

Abschiebungen nach Sri Lanka

Ins Land der Folterpolizei

In Sri Lanka ist die tamilische Minderheit alltäglicher Repression ausgesetzt. Die Bundesregierung weiß das – und schiebt trotzdem dorthin ab.
Von Ralf Pauli

27.9.2021

Demonstranten mt roter Flagge

Projekt für verfolgte Studierende

Abenteuerliche Flucht

Das „Hilde-Domin-Programm“ für im Ausland gefährdete Studierende ist gestartet. Ein erster Student aus Myanmar ist in Deutschland angekommen.
Von Willi Germund

30.6.2021

Blick in eine KIK-Filiale

Einigung beim Lieferkettengesetz

Kompromiss für gute Arbeitsplätze

Das Gesetz könnte schon bald den Bundestag passieren. Zusätzliche Entschädigungen bei Menschenrechtsverstößen werden formal ausgeschlossen.
Von Hannes Koch

29.5.2021

Teilnehmer der Demonstration verschiedener palästinensischer Gruppen laufen mit Palästina-Flaggen durch Neukölln.

Pro-Palästina-Demos weltweit

„Oh Qassam, zerstör Tel Aviv“

Weltweit wurde am Samstag für Palästina demonstriert. In Berlin wurde Israels Zerstörung berufen, es kam zu Straßenschlachten und Antisemitismus.
Von Kevin Čulina

15.5.2021

Alexander Lukaschenko

Staatliche Folter in Belarus

Strafanzeige gegen Lukaschenko

Der belarussische Autokrat geht brutal gegen die Opposition vor. Nun wollen ihn Folteropfer dafür in Deutschland strafrechtlich belangen.
Von Barbara Oertel

5.5.2021

Mitarbeiter der Textilfabrik Textile Mills in Gazipur, Bangladesh

Regierung vereinbart Lieferkettengesetz

Menschenrechte achten

Die Bundesregierung will deutsche Unternehmen dazu verpflichten, Menschenrechte bei Lieferanten im Ausland durchzusetzen. Verbände können klagen.
Von Hannes Koch

12.2.2021

Abschiebung trotz Gewaltwelle

Wieder wurde aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben
Ausgabe vom  11.2.2021,  Seite 6, inland
Frauen demonstrieren mit Megafon und Schildern

Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung

Nicht unter Kontrolle

Die Pandemie verschärft die Lage für Betroffene von Genitalverstümmelung und Frauen, die davon bedroht sind. Ex­per­t:in­nen sind alarmiert.
Von Patricia Hecht

6.2.2021

Zwei Soldaten mit Waffen patrouillieren in karger Landschaft

Verfolgung von Kriegsverbrechern

Weiterhin keine Immunität

Der Bundesgerichtshof erlaubt weiterhin deutsche Strafverfolgung von ausländischen SoldatInnen. Der Fall hatte kurzzeitig für großes Aufsehen gesorgt.
Von Christian Rath

28.1.2021