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Portrait der Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Ampel legt Gesetzentwurf vor

Demokratiefördergesetz wird konkret

Es ist ein wichtiges Projekt der Ampel: Faeser und Paus legen einen Gesetzentwurf fürs Demokratiefördergesetz vor. Verbände aber üben Kritik.
Von Konrad Litschko

25.9.2022

Lisa Paus und Marco Buschmann

Mehr Anerkennung für trans Menschen

Eigener Name, eigenes Geschlecht

Familienministerin Paus und Justizminister Buschmann haben Eckpunkte des Selbstbestimmungsgesetzes präsentieren. Nicht nur von Betroffenen kommt Lob.
Von Shoko Bethke

30.6.2022

Eine Intensiv-Pflegerin versorgt einen Patienten auf der Intensivstation

Fachkräftemangel in der Pflege

80.000 Pfle­ge­r:in­nen fehlen

Den Krankenhäusern in Deutschland fehlen Zehntausende Pflegekräfte. Die Ampelregierung will das ändern. Aber wo bleibt der Gesetzentwurf?
Von Hannes Koch

9.5.2022

Graffitis einiger Opfer des rechtsradikalen Anschlags von Hanau

Fachkonferenz zur Demokratieförderung

Für eine wehrhafte Demokratie

Mit einer Fachkonferenz nimmt die Ampel am Mittwoch die Arbeit an einem Demokratiefördergesetz auf. Verbände und Ex­per­t:in­nen stellen Forderungen vor.
Von Shoko Bethke

3.5.2022

Bayerisches Wappen vor dem Landesamt für Verfassungssschutz

BVerfG zu Verfassungsschutzgesetz

Viel zu viel Überwachung

Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG.
Von Christian Rath

26.4.2022

Ältere Hände fassen sich an.

Sterbehilfe-Vereine zu Suizidassistenz

Hilfe auch beim Doppelsuizid

Sterbehilfe-Organisationen halfen 2021 in Deutschland in 346 Fällen bei Selbsttötungen. Gesetzentwürfe mit einer Beratungspflicht lehnen sie ab.
Von Barbara Dribbusch

22.2.2022

Zwei Pflegerinnen der intensivstation schauen sich an, sie tragen Masken

Debatte um Impfpflicht für Pflegeberufe

Krach und Kurzrevolten

Die Diskussion über die einrichtungsbezogene Impfpflicht dauert an. Die Union muss ihre Rollen noch finden – wie jüngst im Südwesten zu besichtigen.
Von Benno Stieber

10.2.2022

Bettina Gaber

Streichung des Paragrafen 219a

Der Rechtsstreit geht weiter

Beim Bundesverfassungsgericht sind noch drei Klagen gegen den Paragrafen 219a anhängig. Die drei Ärz­t:in­nen haben bereits Geldstrafen erhalten.
Von Christian Rath

18.1.2022

Protestaktion mit der Ärztin Kristina Hänel

Streichung des Paragrafen 219a

Der lange Weg zur Abschaffung

Justizminister Marco Buschmann präsentiert den Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a. Die Union zweifelt an der Rechtmäßigkeit.
Von Patricia Hecht

17.1.2022

Das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma im Berliner Tiergarten

Brumlik über Rechte von Sinti und Roma

„Hanau war der Anlass“

Was tun gegen Antiziganismus? Der jüdische Intellektuelle Micha Brumlik fordert, dessen Bekämpfung als Ziel in den Landesverfassungen zu verankern.
Interview von Ruth Lang Fuentes

9.1.2022

Gemeinwohl statt Lobbymacht und ein Auto, Frauen halten Plakate vor dem Kanzleramt

Registrierungspflicht im Bundestag

Startschuss für das Lobbyregister

Seit Januar müssen sich Lobbyisten im Bundestag zu erkennen geben. Ihr Einfluss auf Gesetze soll so transparenter werden.
Von Wolfgang Mulke

4.1.2022

Drei gelbe Briefkästen an einer Straße.

Das bringt 2022

Höheres Porto, höherer Mindestlohn

Zum Jahreswechsel treten neue Gesetze in Kraft. Kunden können sich über mehr Verbraucherschutz freuen, Hartz-IV-Bezieher gehen leer aus.
Von Jörg Wimalasena

30.12.2021

Verantwortung jenseits der Ehe

Neues Rechtsmodell für Lebensgemeinschaften geplant
Ausgabe vom  27.12.2021,  Seite 6, inland
Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow.

Kurswechsel beim Linken-Vorstand

Für Lockdown und für Impfpflicht

Der Vorstand der Linken befürwortet eine Impfpflicht für Erwachsene. Außerdem werden mehr Impfteams und ein sozial abgefederter Lockdown gefordert.
Von Anna Lehmann

1.12.2021

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow.

Kampf gegen die Coronapandemie

Führende Linke für Impfpflicht

Eine verpflichtende Impfung als Ultima Ratio – dafür plädiert nun Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. Am Dienstag diskutiert der Parteivorstand.
Von Anna Lehmann

28.11.2021

An der Kette?

Für Akteure des fairen Handels ist das Lieferkettengesetz nur ein überfälliger erster Schritt. Noch fehlen verbindliche Vorgaben
Von Frank Herrmann
Ausgabe vom  11.9.2021,  Seite 6, fairer handel
Spritzen in einer Schale

Rechtsexperte über Impfpflicht

„Indirekter Zwang ist möglich“

Medizinanwalt Rudolf Ratzel hält eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen für umsetzbar. Es komme auf den Arbeitsbereich der Beschäftigten an.
Interview von Kathrin Becker

31.7.2021

Libelle

Mehr Wiesen, weniger Gifte

Etwas mehr Schutz für Insekten

Nach langem Streit beschließen Bundestag und Bundesrat ein Insektenschutzpaket. Darin werden Ackergifte etwas eingeschränkt.
Von Heike Holdinghausen

25.6.2021

schwarz-weiß-rote Reichsflagge geschwenkt vor dem Reichstag

Reichskriegsflaggen und Rechtsextreme

Kein generelles Verbot

Die Innenministerkonferenz plant einen Mustererlass gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen. Dabei kommt es auf die Umstände der Präsentation an.
Von Christian Rath

13.6.2021

Potrait von Christien Lambrecht

Lambrecht über Demokratiefördergesetz

„Nicht nur schneidige Reden halten“

Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) engagiert sich gegen Extremismus und für Prävention. Doch das Gesetz steht auf der Kippe.
Interview von Christian Rath

29.5.2021