taz.de

Verantwortung jenseits der Ehe

Neues Rechtsmodell für Lebensgemeinschaften geplant

27.12.2021

Kurswechsel beim Linken-Vorstand

Für Lockdown und für Impfpflicht

Der Vorstand der Linken befürwortet eine Impfpflicht für Erwachsene. Außerdem werden mehr Impfteams und ein sozial abgefederter Lockdown gefordert.

Von Anna Lehmann

1.12.2021

Kampf gegen die Coronapandemie

Führende Linke für Impfpflicht

Eine verpflichtende Impfung als Ultima Ratio – dafür plädiert nun Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. Am Dienstag diskutiert der Parteivorstand.

Von Anna Lehmann

28.11.2021

An der Kette?

Für Akteure des fairen Handels ist das Lieferkettengesetz nur ein überfälliger erster Schritt. Noch fehlen verbindliche Vorgaben

Von Frank Herrmann

11.9.2021

fairer handel, S. 6

Rechtsexperte über Impfpflicht

„Indirekter Zwang ist möglich“

Medizinanwalt Rudolf Ratzel hält eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen für umsetzbar. Es komme auf den Arbeitsbereich der Beschäftigten an.

Interview von Kathrin Becker

31.7.2021

Mehr Wiesen, weniger Gifte

Etwas mehr Schutz für Insekten

Nach langem Streit beschließen Bundestag und Bundesrat ein Insektenschutzpaket. Darin werden Ackergifte etwas eingeschränkt.

Von Heike Holdinghausen

25.6.2021

schwarz-weiß-rote Reichsflagge geschwenkt vor dem Reichstag

Reichskriegsflaggen und Rechtsextreme

Kein generelles Verbot

Die Innenministerkonferenz plant einen Mustererlass gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen. Dabei kommt es auf die Umstände der Präsentation an.

Von Christian Rath

13.6.2021

Lambrecht über Demokratiefördergesetz

„Nicht nur schneidige Reden halten“

Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) engagiert sich gegen Extremismus und für Prävention. Doch das Gesetz steht auf der Kippe.

Interview von Christian Rath

29.5.2021

Einigung beim Lieferkettengesetz

Kompromiss für gute Arbeitsplätze

Das Gesetz könnte schon bald den Bundestag passieren. Zusätzliche Entschädigungen bei Menschenrechtsverstößen werden formal ausgeschlossen.

Von Hannes Koch

29.5.2021

Eine Person hält bei Protesten ein Schild mit Aufdruck.

Vermeintliche Werbung für Abtreibung

Arzt wegen 219a verurteilt

Ein Gericht hat den Gynäkologen Detlef Merchel zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Vergehen: Er informierte im Netz über Schwangerschaftsabbrüche.

Von Gaby Mayr

20.5.2021

Blick am Abend über den Bärwalder See auf das Kraftwerk Boxberg

Neues Klimaschutzgesetz im Kabinett

Groko plant für die Zwanziger

Das neue Klimaschutzgesetz will mehr und schneller CO2 reduzieren. Experten warnen: Das reicht nicht für das 1,5-Grad-Ziel.

Von Bernhard Pötter und Malte Kreutzfeldt

11.5.2021

Eine Person mit Federschmuck auf dme Kopf.

Deutschland ratifiziert UN-Vertrag

Mehr Rechte für Indigene

Nach jahrzehntelangen Debatten macht der Bundestag den Weg für die Konvention ILO 169 frei. Sie soll die Rechte Indigener besser schützen.

Von Andrew Müller

16.4.2021

Kompetenzen in der Pandemiepolitik

Bundes-Notbremse geplant

Der Bund will die Corona-Politik stärker mitbestimmen. Dazu soll schnell ein Gesetz her. Das Treffen mit den Ländern ist abgesagt worden.

Von Christian Rath

9.4.2021

Verhetzung und Strafrecht

Streit um Schutz für Muslime

Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen.

Von Christian Rath

2.4.2021

Gesetz als Entschuldigung

Mehr Nachfahren von NS-Opfern sollen eingebürgert werden können

25.3.2021

inland, S. 6

Gesetzentwurf der Bundesregierung

„Missbrauch“ bleibt „Missbrauch“

Die Groko folgt Sachverständigen und lehnt die Bezeichnung „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ ab. Der Begriff könne ein falsches Signal senden.

Von Christian Rath

23.3.2021

Journalisten dürfen Namen nennen

Justizministerin Christine Lambrecht hat nachgebessert: Die geplante Strafnorm gegen Feindeslisten soll nicht gegen Medien- und Antifa-Recherchen eingesetzt werden

Von Christian Rath

15.3.2021

inland, S. 6

Bühne bei der Demonstration „Demo für Alle“ am 28.02.2016 in Sutttgart

Trans*-Rechte und Gesetzentwurf

Von Rechten geleakt

Das Transsexuellengesetz soll durch eine Neuregelung abgelöst werden. Jetzt hat ein rechtes Bündnis das inoffizielle Papier öffentlich gemacht.

Von Kirsten Achtelik

4.3.2021

Wann kommt das Hass-Gesetz?

Eigentlich sollen Facebook und Twitter strafbaren Hass aus ihren Netzwerken an die Polizei melden. Doch das Gesetz dazu ist immer noch nicht fertig. Die SPD ist sauer auf Grüne und FDP

Von Christian Rath

1.3.2021

inland, S. 6