Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes für Russland/Tschetschenien liegt seit gestern den Innenbehörden der Länder – und der taz – vor ■ Von Eberhard Seidel
Der Europäische Gerichtshof verbietet Abschiebungen, die nur der Abschreckung dienen sollen. Ein türkischer Familienvater war an einem Drogengeschäft beteiligt und sollte ausgewiesen werden ■ Von Christian Rath
Die SPD-Delegierten in Berlin beschlossen, am individuellen Asylrecht festzuhalten. Das neue Parteiprogramm soll in Richtung Europa weisen ■ Von Christan Füller und Karin Nink
Der Innenminister sondiert in der Türkei die Menschenrechtslage – um Abschiebungen vorzubereiten? Lagebericht des Auswärtigen Amtes stellt erstmals Menschenrechtsverletzungen fest ■ Aus Istanbul Jürgen Gottschlich
■ Otto Schily (SPD): Genauere Unterscheidung bei Asylgesuchen. Flughafen-Verfahren soll bleiben. Kosovaren und serbische Deserteure müssen Deutschland verlassen. Kritik von Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir
■ Einem Kurden, der aus der türkischen Armee desertiert war, wurde in Deutschland nicht geglaubt. In der Türkei wurde der Mann kürzlich zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt
Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bayern schicken heute rund 90 Togolesen nach Hause, obwohl dort nach einem Lagebericht des Auswärtigen Amtes politische Unterdrückung gang und gäbe ist ■ Von Dominic Johnson