Die Bundesregierung hält wenig von den auf EU-Ebene geplanten Verbesserungen bei Rechtsschutz, Sozialleistungen und Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge.
Die Innenminister diskutieren auf ihrer Konferenz die Residenzpflicht für Asylbewerber. Brandenburg hatte den Antrag dazu gestellt – dort dürfen sich Asylbewerber schon bald frei bewegen.
ABSCHIEBUNGEN Keine Wohnungen, keine, Jobs, kein Schulbesuch: Das Kosovo ist mit der Aufnahme der Roma aus Deutschland überfordert, sagt der Grüne Josef Winkler nach einem Besuch vor Ort
FLÜCHTLINGE EU-Menschenrechtskommissar fordert Deutschland auf, keine Roma ins Kosovo abzuschieben. Doch Regierung bleibt hart: „Soziale Aspekte nicht ausschlaggebend“
Vom Flüchtling zum Fußballstar: Lira Bajramaj über Männerwelten und den Mut zum Angriff. Ich bin die typische Straßenfußballerin, sagt die deutsche Nationalspielerin.
Die SPD will einer Bleiberechts-Übergangsregelung nicht zustimmen. Nun sucht man einem Kompromiss. Mittwochabend waren tausende Menschen für ein umfassendes Bleiberecht auf die Straße.
RÜCKNAHMEABKOMMEN Zweimal innerhalb von fünf Wochen enden Abschiebungen nach Syrien dort im Knast. Nun stoppte ein Gericht eine weitere Rückführung, die Bundesregierung will „sich kümmern“
Von der Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge profitieren nur wenige. Erste Zahlen aus dem Innenministerium zeigen, dass viele ihr Bleiberecht auf Probe wieder verlieren werden.
ASYLRECHT Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte verstößt das hiesige Asylrecht gegen die Menschenrechte. Die „Drittstaatenregelung“ sei verfassungswidrig, sagen die Forscher
URTEIL Flüchtlinge, die durch einen Bürgerkrieg im Heimatland bedroht sind, können auch dann in Deutschland bleiben, wenn für das entsprechende Land kein Abschiebeverbot mehr vorliegt
Kanzlerin Merkel hat US-Präsident Barack Obama versprochen, bei der Aufnahme von Häftlingen des Guantanamo-Lagers Verantwortung zu zeigen. Nun fordert ihr Koalitionspartner Taten.
Während viele Staaten ehemaligen US-Häftlingen Zuflucht gewähren, sperrt sich das Innenministerium mit der immer gleichen Begründung: Man brauche noch mehr Informationen.
In Bremerhaven schlagen einige Innenminister über die Stränge. Die Folge: Ein Militäreinsatz im Inland, den es nicht gibt, und Populismus gegen Ausländer.
