In Celle steht ein Iraker vor Gericht, weil er im Internet Videobotschaften von Al-Qaida-Größen verbreitet hat. Verteidigung sagt: Das ist Gesinnungsstrafrecht.
Ausländer mit deutschem Uniabschluss haben nun ein Jahr lang die gleichen Chancen wie Deutsche, einen Job zu finden. Danach aber werden die Bedingungen strenger.
Wer ein Terrorcamp besucht hat, soll nicht nach Deutschland einreisen dürfen, fordert Volker Bouffier. Doch das Aufenthaltsrecht sieht diese Regelung bereits vor.
Deutschtürkische Verbände drohen mit Boykott des Gipfels falls Einwanderungsgesetz verschärft wird. Koalition bleibt hart. Andere Migrantenverbände setzen auf Dialog.
Um die Einwanderung ausländischer Fachkräfte zu steuern, wollen viele Sozialdemokratien ein Punktesystem einführen. Arbeitsminister Müntefering ist bisher dagegen.
Türkische Männer, die viel Zeit in Teestuben verbringen, verärgern nicht nur ihre Ehefrauen, sondern behindern auch die Integration, sagt Soziologe Ismail Ermagan.
