Bundesverfassungsgericht: Hausdurchsuchungen müssen besser begründet seinals mit bloßen Vermutungen. Erst sollen mildere Recherchemittel genutzt werden
Die SPD meint, das Gleichbehandlungsgesetz geht gar nicht über deutsches Arbeitsrecht hinaus – auch jetzt kann der Betriebsrat schon klagen. In letzter Minute Änderungen im zivilrechtlichen Teil: Weltanschauung als Merkmal wurde gestrichen