Trotz der Straßenkämpfe in Frankreich und der Begehrlichkeiten deutscher Industriebosse in Sachen Benzinpreis will die rot-grüne Bundesregierung nicht an die Ökosteuer rühren. Proteste deutscher Fernfahrer sind unwahrscheinlich
■ SPD-Fraktionvize Ulla Schmidt kritisiert den Entwurf von Familienministerin Bergmann zum Erziehungsurlaub als zu bescheiden. Die Freibeträge für Eltern müssten drastisch erhöht werden
■ Der Bundesfinanzhof erklärt eine Gesamt-Steuerbelastung von über 50 Prozent für zulässig und ignoriert damit das entsprechende Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichts