Trotz der Straßenkämpfe in Frankreich und der Begehrlichkeiten deutscher Industriebosse in Sachen Benzinpreis will die rot-grüne Bundesregierung nicht an die Ökosteuer rühren. Proteste deutscher Fernfahrer sind unwahrscheinlich
■ SPD-Fraktionvize Ulla Schmidt kritisiert den Entwurf von Familienministerin Bergmann zum Erziehungsurlaub als zu bescheiden. Die Freibeträge für Eltern müssten drastisch erhöht werden
■ Der Bundesfinanzhof erklärt eine Gesamt-Steuerbelastung von über 50 Prozent für zulässig und ignoriert damit das entsprechende Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichts
■ Saarland und Brandenburg werden nervös und wollen die Rentenreform blockieren – die Landtagswahlen nahen. Auch Eichels Steuerreform könnte bald im Bundesrat verenden
■ Finanzministerium will Ökosteuer eindampfen. Benzin soll nur noch sechs bis acht Pfennig pro Jahr teuerer werden – Lohnkosten weniger sinken. Grüne strikt dagegen