Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will allen Service für die Telekomunikationsüberwachung beim Bundesverwaltungsamt konzentrieren. Datenschützer sind besorgt.
Der Mann, der die Fusion von Linkspartei und WASG organisierte, wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. In Köln will Bodo Ramelow ein Ende erreichen.
Die Verfassungsrichter äußern sich kritisch über das Gesetz zur
Onlinedurchsuchung in NRW. Eine der entscheidenden Fragen wird sein, ob der Computer zur Wohnung gehört.
Bundesverfassungsrichter äußern sich kritisch über Gesetz zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen. Sogar der Zugriff auf die Festplatte und die Überwachung der Tastatureingaben wäre für Beobachter möglich. Wichtige Entscheidung für Bund
Von wegen saubere Terrorbekämpfung: Der Datenschutzbeauftragte Schaar prangert in seinem Jahresbericht schwere Gesetzesverstöße der Behörden an. Er wundert sich aber auch über den leichtsinnigen Umgang junger Leute mit ihren Daten
