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Die Gesundheitsminister der Länder einigen sich auf Rauchverbot in Diskotheken und in öffentlichen Gebäuden. In Gaststätten soll es trotz des generellen Verbots Ausnahmen geben: Gastwirte dürfen künftig „Raucherräume“ einrichten

Mit einem neuen Gutachten will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Vorbehalte der Süd-Ministerpräsidenten gegen ihre Reformpläne entkräften. Doch genaue Zahlen der finanziellen Belastungen zu berechnen, dürfte schwierig bleiben

Für den bayerischen Ministerpräsidenten zählt nur eines: ein gutes Wahlergebnis bei der Landtagswahl 2008

Die Ministerpräsidenten beraten heute über das staatliche Glücksspiel. Das angestrebte Monopol steht in Frage

Auch nach den verweigerten Schuldenzuschüssen für Berlin will Ministerpräsident Peter Müller Finanzhilfen fürs Saarland erstreiten. Sein hessischer Kollege bietet „Heiratsprämien“ an, damit arme, kleine Bundesländer fusionieren

Und doch ist die Parteispitze überzeugt davon, dass die Föderalismusreform nicht scheitern wird

FDP-Vize Cornelia Pieper will, dass der Bund auch nach der Föderalismusreform Schulen fördern kann

Neues Blockademittel soll verhindert werden. SPD-Bildungspolitiker glücklich mit Kooperationsrecht bei Hochschulen

Wenn der Bund die Gelder für den Nahverkehr kürzt, wollen die Länder heute im Bundesrat die Steuererhöhung ablehnen. Auch Bahnfreunde räumen aber ein, dass die Gelder in der Praxis oft zweckentfremdet oder ineffizient verwendet werden

Steinbrück berät mit Länderkollegen über Solidarpakt. Jeder zweite Euro wird nicht ordnungsgemäß verwendet

In einer historisch einmaligen Mammutanhörung dürfen 100 Gutachter über die geplante Föderalismusreform reden. Obwohl einige Punkte allgemein als unsinnig gelten, bleibt den Volksvertretern kaum Spielraum für Änderungen

Steuerschätzung nach oben korrigiert – für die Städte. Für den Bund kündigen die Koalitionäre harte Einschnitte an

Die große Koalition steht mit Mutter aller Reformen vor dem Ziel. Die Vergabe aller Bildungskompetenzen an die Länder, ruft Widerspruch hervor. Quer durch den Bundestag gibt es den Wunsch, der Bund solle den Rahmen für Schulen und Unis setzen

Ministerpräsident Rüttgers: Finanzbeziehungen und Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern getrennt verhandeln