Nach dem neuerlichen Pisa-Schock wollen die Kultusminister die Chancen für Zuwandererkinder verbessern. Neu ist, dass sie mit den Migranten selbst zusammenarbeiten möchten.
Die Zahl der eingeleiteteten Volksbegehren in den Bundesländern hat sich 2006 verdoppelt. Die CDU blockiert die Einführung von Volksbegehren auf Bundesebene.
Die Gesundheitsminister der Länder einigen sich auf Rauchverbot in Diskotheken und in öffentlichen Gebäuden. In Gaststätten soll es trotz des generellen Verbots Ausnahmen geben: Gastwirte dürfen künftig „Raucherräume“ einrichten
Mit einem neuen Gutachten will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Vorbehalte der Süd-Ministerpräsidenten gegen ihre Reformpläne entkräften. Doch genaue Zahlen der finanziellen Belastungen zu berechnen, dürfte schwierig bleiben
Auch nach den verweigerten Schuldenzuschüssen für Berlin will Ministerpräsident Peter Müller Finanzhilfen fürs Saarland erstreiten. Sein hessischer Kollege bietet „Heiratsprämien“ an, damit arme, kleine Bundesländer fusionieren
Wenn der Bund die Gelder für den Nahverkehr kürzt, wollen die Länder heute im Bundesrat die Steuererhöhung ablehnen. Auch Bahnfreunde räumen aber ein, dass die Gelder in der Praxis oft zweckentfremdet oder ineffizient verwendet werden
In einer historisch einmaligen Mammutanhörung dürfen 100 Gutachter über die geplante Föderalismusreform reden. Obwohl einige Punkte allgemein als unsinnig gelten, bleibt den Volksvertretern kaum Spielraum für Änderungen
Die große Koalition steht mit Mutter aller Reformen vor dem Ziel. Die Vergabe aller Bildungskompetenzen an die Länder, ruft Widerspruch hervor. Quer durch den Bundestag gibt es den Wunsch, der Bund solle den Rahmen für Schulen und Unis setzen
