Sicherheitspaket und die Härte der EU Abschreckung, Abschiebung, Abschottung Die Ampel hat das Asylrecht verschärft, Konservativen und Rechten reicht das noch nicht. Auf europäischer Ebene schmieden sie neue Allianzen. Von Christian Jakob 18.10.2024
Bodo Ramelow besucht Chile Weltreise in den Folterkeller Thüringens Regierungschef ist 12.000 Kilometer weit gereist. Doch mit der Colonia Dignidad in Chile begegnet ihm deutsche Vergangenheit. Von Sophia Boddenberg 16.10.2022
Die digitale Patientenakte Rezept nur per App Der Bundesrat hat ein Gesetz für die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschlossen. Doch Verbraucher- und Patientenschützer sehen diverse Probleme. Von Svenja Bergt 18.9.2020
Recycling von Bauabfall Schutt für die Straßen von morgen Industrieschlacken sollen seltener auf der Deponie landen und häufiger als Baustoff genutzt werden. Experten kritisieren die Entstehung neuer Altlasten. Von Christian Rath 5.9.2017
Streit um sichere Herkunftsstaaten Grüne in Gewissensnöten Die Regierung lockt die Grünen mit Kompromissen, Kretschmann soll zum Ja tendieren. Özdemir glaubt nicht an eine schnelle Einigung. Von Ulrich Schulte 15.6.2016
Weg frei für Gentests an Embryonen ETHIK Nach jahrelangen ideologischen Grabenkämpfen billigt der Bundesrat eine Rechtsverordnung des Gesundheitsministeriums, die die Präimplantationsdiagnostik in engen Grenzen erlaubt Von HEIKE HAARHOFF Ausgabe vom 2.2.2013, Seite 05, Inland Download (PDF)
Rehabilitierung von Schwulen Keine Kritik an homophobem Urteil Der Bundesrat will nach 1945 verurteilte Homosexuelle rehabilitieren. Kritik an der Rolle des Verfassungsgerichts wird schnell noch aus dem Antrag gestrichen. Von Christian Rath 9.10.2012
Steuersenkung im Bundesrat gestoppt FINANZEN Ohne höheren Spitzensteuersatz will die Opposition der Minireform nicht zustimmen Ausgabe vom 12.5.2012, Seite 05, Inland Download (PDF)
Merkel versenkt Steuern CDU Am Tag nach der Wahl beendet die Bundeskanzlerin das leidige Steuerthema. Seehofer und Westerwelle stehen nun im Abseits, doch der Preis dafür war hoch Von RALPH BOLLMANN Ausgabe vom 11.5.2010, Seite 05, schwerpunkt 2 Download (PDF)
Wahlen in Nordrhein-Westfalen SPD-Chefin Hannelore Kraft will jetzt Regierungschefin in Düsseldorf werden. Die entscheidende Frage: Mit wem? Die Bundeskanzlerin steht nach dem Wahldebakel unter Druck und streicht Steuererleichterungen. FDP signalisiert Einlenken Ausgabe vom 11.5.2010, Seite , schwerpunkt 2
Koalition verliert, Föderalismus gewinnt "Vielfalt ist immer gut" Am Sonntag beginnt eine neue Epoche für den Bundesrat – wenn Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Von Gordon Repinski 8.5.2010
Linke gegen EU-Vetrag Wowereit muss Bürgermeister bleiben Nach der umstrittenen Enthaltung Berlins im Bundesrat beerdigen SPD-Spitzen ihre Träume von einer künftigen rot-roten Koalition auf Bundesebene. Von Sebastian Heiser 23.5.2008
Post-Mindestlohn CDU-Länder auf SPD-Kurs Länder verhindern Post-Mindestlohn im Bundesrat nicht. Trotzdem sorgt das Thema weiterhin für Ärger. 27.9.2007
Der Bundesrat mag die Braunkohle Die Länderkammer fordert mehr Verschmutzungszertifikate für Braunkohlekraftwerke, als von der Bundesregierung geplant. Unterstützung für das Vorhaben, einen Teil der Kohlendioxid-Zertifikate zu versteigern. Prüfung steuerlicher Auswirkungen Von RICHARD ROTHER Ausgabe vom 9.6.2007, Seite 05, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Sachsen hat Schluckbeschwerden Die große Koalition in Sachsen wird heute im Bundesrat gegen die schwarz-rote Gesundheitsreform stimmen. Denn Sachsens Krankenkassen erwarten Nachteile für ihre Versicherten. Insgesamt gilt die Mehrheit für das umstrittene Werk aber als sicher Von ANNA LEHMANN Ausgabe vom 16.2.2007, Seite 05, Inland Download (PDF)
Gesundheitsreform geht in die letzte Runde Bundesregierung lehnt von 104 Änderungswünschen der Länder rund zwei Drittel ab und hält am Terminplan fest Von ANNA LEHMANN Ausgabe vom 11.1.2007, Seite 05, Inland Download (PDF)
verlierer & gewinner Tricks oder Theater Von PAT Ausgabe vom 19.12.2002, Seite 04, brennpunkt 2 Download (PDF)
Nur der Dissens zählt Bundesverfassungsgericht wertete das Votum Brandenburgs als „uneinheitlich“ und damit ungültig Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 19.12.2002, Seite 04, brennpunkt 2 Download (PDF)
„Dann haben wir ernste Probleme“ Von LUKAS WALLRAFF Ausgabe vom 8.11.2002, Seite 05, brennpunkt Download (PDF)
Hässliches Mobiliar im schönen Volksheim Von Reinhard Wolff Ausgabe vom 5.2.2000, Seite 4, Hintergrund Download (PDF)
