Die Thüringer CDU steht nach der Affäre um den verhinderten Kultusminister Peter Krause einsam da. Landeschef Althaus ist inzwischen zum Erfolgsrisiko geworden.
Zwar steigt die Zahl der Ausbildungsplätze, doch die Lücke zwischen Bewerbern und Angebot bleibt riesig. Die Gewerkschaft spricht von Scheitern des Ausbildungspakts.
Der rheinland-pfälzische SPD-Justizminister Heinz Georg Bamberger würde Horst Dreier immer noch zum Verfassungsrichter wählen, trotz seiner Haltung zur Folter.
Sarrazin ist eine Hassfigur, und zwar gern. Als Berliner SPD-Finanzsenator spart er, wo immer Wowereit ihn lässt. Ab Donnerstag leitet er die Finanzministerkonferenz.
Das Bundeskriminalamt dürfe Abgeordnete, Verteidiger und Geistliche nicht präventiv abhören, versicherte der Innenminister bisher. Eine neue Version der geplanten BKA-Novelle nimmt den Schutz fast völlig zurück.
Brüssel verweist auf gute Erfahrungen in anderen Ländern. Arbeitsminister Scholz plant Einführung auf Basis bestehender Gesetze. Wirtschaftsinstitut warnt vor Jobverlust
Nach dem neuerlichen Pisa-Schock wollen die Kultusminister die Chancen für Zuwandererkinder verbessern. Neu ist, dass sie mit den Migranten selbst zusammenarbeiten möchten.
Die Opposition in Hannover will die Probleme bei der Planung des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven zum Wahlkampfthema machen. Doch zuerst muss Sigmar Gabriel ein paar Fragen beantworten.
Franz-Josef Jung, Statthalter seines Freundes Koch, gilt als Wackelkandidat. Kann so einer die Bundeswehr durch den Afghanistan-Einsatz führen? Viele in Berlin bezweifeln das.
Stimmung auf dem Tiefpunkt: Die SPD regt sich weiter über die Unionsminister Jung und Schäuble auf. Müntefering will noch „nicht zur Tagesordnung übergehen“. Die Kanzlerin soll ihre Parteifreunde gerügt haben – aber nur intern
Für ein gutes Ergebnis bei der Vorwahl touren die potentiellen US-Präsidentschaftskandidaten durch Iowa. Doch wo immer sie hinfahren - die Kampagne für Umverteilung ist schon da.
Familienministerin von der Leyen (CDU) verkündete nach den Ausschreitungen in Mügeln einen Zuschuss von 5 Millionen Euro für den Kampf gegen rechts – doch das Geld war schon zum Jahreswechsel und auf Drängen der SPD zugesagt worden
Ministerin will einheitliches Unterrichtsmaterial für ganz Deutschland. Doch dafür müssten die Bundesländer zunächst ihre rund 3.000 verschiedenen Lehrpläne angleichen.
Der Verfassungsschutz vernichtete Kopien wichtiger Unterlagen im Reißwolf. Die Originalakten sind nicht mehr auffindbar. Die Opposition verlangt nun den Rücktritt des sächsischen Innenminister Buttolo (CDU)
Selbst in Ruanda macht Kurt Beck die Rheinland-Pfalz-Nummer: Geht auf Menschen zu. Fasst sie an. In Berlin funktioniert das nicht. Kann so einer Kanzler werden?
