Für den Fall, dass Ambulante Pflegedienste wegen des Corona-Virus ihre Arbeit einstellen müssen, hat Hamburg keine Notfallpläne. Niemand kann sagen, wie die Pflegebedürftigen versorgt werden sollen
Unterstützer vor Ort und der niedersächsische Innenminister wollen, dass Ben Bakayoko in Gifhorn bleiben kann. Das Bundesamt für Flüchtlinge bleibt hart.
Schleswig-Holstein ist Heimkinder-Land. Doch es gibt keine Schulpflicht für die noch in ihrem Herkunftsland gemeldeten. Ministerien haben keinen Überblick.
Der Rechtsanwalt Paulo Dias kritisiert die geistige Brandstiftung im politischen Diskurs. Seine Mandanten seien die Leidtragenden dieser Entwicklung und könnten sich nicht wehren
Der Hamburger Schulsenator Ties Rabe (SPD) hält 27 Stunden Unterricht in der Grundschule für nicht ausreichend, um Kinder zu bilden. Deshalb will er eine Hausaufgaben-Zeit vorschreiben
In Hamburg hat Schulsenator Ties Rabe zum Schulstart mehr Hausaufgaben gefordert. Ganztagsschulen wie die Schule Traberweg haben sie bewusst abgeschafft, um Kinder und Elternhäuser nicht zu belasten
Berlins Innensenator hält das Volksbegehren „Volksentscheid retten!“ teilweise für rechtswidrig. Die Initiative wirft ihm vor, die Prüfung verschleppt zu haben.
