Zum Glück nur Opposition? Nein. In mehreren Bezirken wird die AfD nach der Wahl vermutlich Stadträte stellen und mitregieren. Das liegt am Proporzmodell.
Die Einigung verhindert einen Volksentscheid, der flüchtlingsfeindliche Gruppen mobilisiert hätte und nimmt auch die mit, die in puncto Integration Bedenken hatten.
AfD-Abgeordnete haben es nicht in die Hamburger Härtefallkommission geschafft. Sie klagten, nun droht eine erneute Niederlage vor dem Verfassungsgericht.
MIETPREISBREMSE Die Regierungskoalition Niedersachsens kritisiert Aufruf des Eigentümerverbands zu großflächigen Mieterhöhungen als „unverantwortlichen Steinzeitkapitalismus“
AfD Auch im Berliner Landes-verband haben sich die rechten Hardliner durchgesetzt. Droht uns nun ein Horrorfilm, der sich nicht ausschalten lässt? Ja, diese Partei kann einem Angst machen. Nur: Vor Schreck die Augen verschließen hilft nicht
KÜR Am Samstag wird Michael Müller auf dem SPD-Parteitag auch offiziell zum designierten Regierenden Bürgermeister gewählt. Wie wird sich der Neue schlagen? Wird die Partei hinter ihm stehen? Sein Terminkalender gibt erste Einblicke
RECHTSAUSSEN Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt sind die Hochburgen der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD). Ein Grund dafür ist die steigende Kriminalität. Kippt die Stimmung im deutsch-polnischen Grenzgebiet? Eine Erkundung
