Der Bundestag kann BND und Verfassungsschutz von nun an effizienter kontrollieren. Unangemeldete Besuche und Akteneinsicht sind möglich, dürfen aber nicht stören.
Es sah aus wie ein Krimi mit Happy End: Der BND entlarvte Steuerhinterzieher. Jetzt gibt es Indizien, dass der BND von eigenen illegalen Aktivitäten ablenken wollte.
Der Bundestag beschloss gestern, Polizei und Geheimdiensten bisher gespeicherte Angaben über Terror-Verdächtige zugänglich zu machen. Auch Ärzte und Familienmitglieder könnten als dauerhafte Kontakte in der Datei auftauchen
Der BND sieht sich neuen Vorwürfen ausgesetzt. In der Affäre um die Befragung eines Deutsch-Syrers in einem syrischen Folterknast soll er laut dem „Stern“ das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages instrumentalisiert haben
Nicht nur Datenschützer und Juristen, sondern auch der Verfassungsschutz kritisieren die Pläne für eine „Islamistendatei“. Aus ganz unterschiedlichen Gründen
