Der Terror und die Sicherheitshysterie der 70er Jahre treffen uns noch heute. Denn die damals erlassenen Gesetze schränken die Freihheitsrechte immer noch ein.
Lohnsteuerkarte war gestern - künftig soll eine zentrale Datenbank die Steuerinformationen aller Bürger speichern. Ein solches Register gab es bisher nicht.
Schäuble: Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung kommt noch vor Sommerpause. Ministerin Zypries warnt davor, sich von Verfassungsgrundsätzen zu verabschieden
Der Bundestag beschloss gestern, Polizei und Geheimdiensten bisher gespeicherte Angaben über Terror-Verdächtige zugänglich zu machen. Auch Ärzte und Familienmitglieder könnten als dauerhafte Kontakte in der Datei auftauchen
