Die ÖPP Deutschland AG gehört mehrheitlich dem Staat und berät Kommunen bei Teilprivatisierung. An der Unabhängigkeit der Gesellschaft zweifeln einige Parlamentarier.
STANDARDS Kommunen und Länder nutzen nur einen Bruchteil ihrer Möglichkeiten, um fair einzukaufen. Eine Reihe von Organisationen und Initiativen zeigt ihnen, wo es ganz pragmatisch langgeht
FAIRTRADE TOWN Die öffentliche Hand hat eine Marktmacht, die den fairen Handel entscheidend nach vorne bringen kann. Eine Auszeichnung animiert Gemeinden dazu
GRUNDSICHERUNG Die neue Konstruktion ist kompliziert, bietet aber auch Chancen, sagt Arbeitsmarktexperte Matthias Knuth. Bisher gebe es kaum Erfahrung im Umgang mit Langzeitarbeitslosen
Ver.di-Chef Frank Bsirske will einen Schulterschluss mit den Kommunen. Die lehnen ab und bezeichnen die Forderungen der Gewerkschaft als "illusorisch".
Auch reiche Städte wie München fürchten angesichts der drohenden Rezession einen massiven Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen. Eine Finanzreform sei überfällig.
Viele Städte kommen allein aus der Schuldenfalle nicht heraus, sagt Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Er fordert ein schnelles Hilfspaket.
Kommunen haben weitreichende Kompetenzen: Die Verpflichtung von Bürgern auf die Nutzung von Solarenergie wird auch durch das Baugesetz ausdrücklich legitimiert
Mit ihrer Wirtschaftmacht könnte die öffentliche Hand für bessere Umwelt- und Arbeitsbedingungen sorgen. Das will auch die EU - doch das Wirtschaftsministerium blockiert.
