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taz zahl ich

Innenminister zu Dschihadisten

Bei Verdacht Personalausweis weg

Potenzielle Dschihad-Touristen sollen einen Ersatzausweis erhalten, um nicht ausreisen zu können. Ein Salafist wird in die Türkei abgeschoben.
Von Daniel Bax

17.10.2014

Bund will Ausreisende stoppen

FREIHEIT Der Personalausweis von Salafisten soll künftig gekennzeichnet werden können, um ihre Reise nach Syrien und dem Irak zu verhindern
Von CHRISTIAN RATH

18.9.2014

SCHWERPUNKT 3,  S. 04

Deutschland nimmt Flüchtlinge auf

Das Nadelöhr weitet sich etwas

Die Länderinnenminister beschließen, weitere 10.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Gerangel gibt es noch um die Asylrechtsreform.
Von Christian Jakob

13.6.2014

Investitionen in Bildung und Forschung

Der Milliardendeal

Der Bund zahlt Studierenden künftig Miete und Mensa-Essen. Die Länder sollen das gesparte Geld in die Bildung stecken. Kontrollieren kann das keiner.
Von Anna Lehmann

30.5.2014

Bayern die Biomasse, den Kielern ihre Mühlen

STREIT Die Bundesländer haben bei ihrer Kritik an Sigmar Gabriels Plänen ihre eigenen Interessen im Blick
Von BERNHARD PÖTTER

31.1.2014

schwerpunkt 2,  S. 04

Gabriels Pläne für die Energiewende

Es weht von allen Seiten

Sigmar Gabriel will Obergrenzen für Solarkraft und Windenergie einführen. Den Ländern passt das nicht. Doch der Minister zeigt sich kompromissbereit.
Von Malte Kreutzfeldt

30.1.2014

BGH-Urteil zur Sicherheitsverwahrung

Sexualtäter erstreiten Entschädigung

Vier Männer saßen jahrelang in Sicherungsverwahrung – zu Unrecht. Der BGH spricht ihnen insgesamt 240.000 Euro Schadensersatz zu.
Von Christian Rath

19.9.2013

Wenigstens der Bundesrat bleibt rot-grün

LÄNDERKAMMER Die Schuldenbremse könnte die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern ändern
Von LISA SCHNELL

17.9.2013

WAHL 2013 VERTEILUNGSFRAGE,  S. 04

Was wählen wenn...

… Ihr Kind zur Schule geht?

Eigentlich steht Schulpolitik nicht zur Wahl. Doch der Bildungs-Föderalismus könnte bald vorbei sein. Ein Blick in die Programme lohnt also.
Von Bernd Kramer

17.9.2013

EU-Binnenmarkt-Kommissar Barnier

„Wasser ist ein öffentliches Gut“

Michel Barnier im Gespärch über Wasserversorgung, Banker-Boni, Finanzmärkte und die angebliche Übermacht Deutschlands in Europa.
Interview von R. Reichstein und E. Bonse

7.3.2013

Reform des Verfassungsschutzes

Bald auch in Farbe

Der Inlandsgeheimdienst hat das Morden der Terrorzelle NSU verschlafen. Doch von heute an soll alles besser werden – mit einer 14-teiligen Reform.
Von Wolf Schmidt

22.2.2013

Merkel zu Stuttgart 21

Mit schweren Geschützen

Die Bundeskanzlerin sagt, Stuttgart 21 müsse wirtschaftlich sein. Das Verkehrsministerium verliert indes das Vertrauen ins Bahn-Management.
Von Ingo Arzt

6.2.2013

Neue Standards in der Schule

Schulminister sind sich uneins

Mit einem Staatsvertrag wollen Bayern, Sachsen und Niedersachsen für vergleichbare Standards sorgen. Das sorgt auch für Verwunderung.
Von Bernd Kramer

11.1.2013

Kooperieren? Verhandeln!

WISSENSCHAFT I Bundesrat verlangt Nachbesserung bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern

22.9.2012

Inland,  S. 04

Länder wollen beim Abitur gemeinsame Sache machen

SCHULE Kultusministerkonferenz plant Einführung von Bildungsstandards und Aufgabensammlung
Von SEBASTIAN ERB

10.3.2012

Inland,  S. 04

Ein Schritt weiter in Richtung NPD-Verbot

PARTEIEN Innenminister von Bund und Ländern streben ein Verbot der rechtsextremen NPD an – aber für einen neuen Verbotsantrag müssen V-Leute abgeschaltet und muss belastendes Material gesammelt werden
Von WOLF SCHMIDT / EVA VÖLPEL

10.12.2011

Inland,  S. 04

CHANCEN FÜR NEUEN ANLAUF

Innenminister beraten NPD-Verbot

3.12.2011

Inland,  S. 04

Neues Gesetz von Kristina Schröder

Krach um Kinderschutz

Bund und Länder streiten sich, ob Kinderschutz von den Kassen bezahlt werden darf. Das entsprechende Gesetz könnte nun im Bundesrat scheitern.
Von Heide Oestreich

18.11.2011

Bildungskonzept der Union

Auf dem Weg zum Einheits-Abi

Schluss mit der "Kleinstaaterei": Die Kultusminister dreier Länder wollen das Abitur in Deutschland vereinheitlichen. Ein Staatsvertrag soll gemeinsame Prüfungsaufgaben festlegen.
Von Alexander Budweg

8.7.2011

Gewerbesteuer spaltet die schwarz-gelbe Regierung

KOALITION Union und FDP kommen bei entscheidenden Fragen zur Steuerpolitik nicht vorwärts und bilden weiter Ausschüsse
Von MARKUS SCHULZ

20.11.2010

Inland,  S. 04