Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt Kein Geld für Kommunen Es gibt keine finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden. Dafür wird das Bundesamt für Migration personell fast verdoppelt. Von Christian Jakob 8.5.2015
Innenminister zu Dschihadisten Bei Verdacht Personalausweis weg Potenzielle Dschihad-Touristen sollen einen Ersatzausweis erhalten, um nicht ausreisen zu können. Ein Salafist wird in die Türkei abgeschoben. Von Daniel Bax 17.10.2014
Bund will Ausreisende stoppen FREIHEIT Der Personalausweis von Salafisten soll künftig gekennzeichnet werden können, um ihre Reise nach Syrien und dem Irak zu verhindern Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 18.9.2014, Seite 04, SCHWERPUNKT 3 Download (PDF)
Deutschland nimmt Flüchtlinge auf Das Nadelöhr weitet sich etwas Die Länderinnenminister beschließen, weitere 10.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Gerangel gibt es noch um die Asylrechtsreform. Von Christian Jakob 13.6.2014
Investitionen in Bildung und Forschung Der Milliardendeal Der Bund zahlt Studierenden künftig Miete und Mensa-Essen. Die Länder sollen das gesparte Geld in die Bildung stecken. Kontrollieren kann das keiner. Von Anna Lehmann 30.5.2014
Bayern die Biomasse, den Kielern ihre Mühlen STREIT Die Bundesländer haben bei ihrer Kritik an Sigmar Gabriels Plänen ihre eigenen Interessen im Blick Von BERNHARD PÖTTER Ausgabe vom 31.1.2014, Seite 04, schwerpunkt 2 Download (PDF)
Gabriels Pläne für die Energiewende Es weht von allen Seiten Sigmar Gabriel will Obergrenzen für Solarkraft und Windenergie einführen. Den Ländern passt das nicht. Doch der Minister zeigt sich kompromissbereit. Von Malte Kreutzfeldt 30.1.2014
BGH-Urteil zur Sicherheitsverwahrung Sexualtäter erstreiten Entschädigung Vier Männer saßen jahrelang in Sicherungsverwahrung – zu Unrecht. Der BGH spricht ihnen insgesamt 240.000 Euro Schadensersatz zu. Von Christian Rath 19.9.2013
Wenigstens der Bundesrat bleibt rot-grün LÄNDERKAMMER Die Schuldenbremse könnte die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern ändern Von LISA SCHNELL Ausgabe vom 17.9.2013, Seite 04, WAHL 2013 VERTEILUNGSFRAGE Download (PDF)
Was wählen wenn... … Ihr Kind zur Schule geht? Eigentlich steht Schulpolitik nicht zur Wahl. Doch der Bildungs-Föderalismus könnte bald vorbei sein. Ein Blick in die Programme lohnt also. Von Bernd Kramer 17.9.2013
EU-Binnenmarkt-Kommissar Barnier „Wasser ist ein öffentliches Gut“ Michel Barnier im Gespärch über Wasserversorgung, Banker-Boni, Finanzmärkte und die angebliche Übermacht Deutschlands in Europa. Interview von R. Reichstein und E. Bonse 7.3.2013
Reform des Verfassungsschutzes Bald auch in Farbe Der Inlandsgeheimdienst hat das Morden der Terrorzelle NSU verschlafen. Doch von heute an soll alles besser werden – mit einer 14-teiligen Reform. Von Wolf Schmidt 22.2.2013
Merkel zu Stuttgart 21 Mit schweren Geschützen Die Bundeskanzlerin sagt, Stuttgart 21 müsse wirtschaftlich sein. Das Verkehrsministerium verliert indes das Vertrauen ins Bahn-Management. Von Ingo Arzt 6.2.2013
Neue Standards in der Schule Schulminister sind sich uneins Mit einem Staatsvertrag wollen Bayern, Sachsen und Niedersachsen für vergleichbare Standards sorgen. Das sorgt auch für Verwunderung. Von Bernd Kramer 11.1.2013
Kooperieren? Verhandeln! WISSENSCHAFT I Bundesrat verlangt Nachbesserung bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern Ausgabe vom 22.9.2012, Seite 04, Inland Download (PDF)
Länder wollen beim Abitur gemeinsame Sache machen SCHULE Kultusministerkonferenz plant Einführung von Bildungsstandards und Aufgabensammlung Von SEBASTIAN ERB Ausgabe vom 10.3.2012, Seite 04, Inland Download (PDF)
Ein Schritt weiter in Richtung NPD-Verbot PARTEIEN Innenminister von Bund und Ländern streben ein Verbot der rechtsextremen NPD an – aber für einen neuen Verbotsantrag müssen V-Leute abgeschaltet und muss belastendes Material gesammelt werden Von WOLF SCHMIDT / EVA VÖLPEL Ausgabe vom 10.12.2011, Seite 04, Inland Download (PDF)
CHANCEN FÜR NEUEN ANLAUF Innenminister beraten NPD-Verbot Ausgabe vom 3.12.2011, Seite 04, Inland Download (PDF)
Neues Gesetz von Kristina Schröder Krach um Kinderschutz Bund und Länder streiten sich, ob Kinderschutz von den Kassen bezahlt werden darf. Das entsprechende Gesetz könnte nun im Bundesrat scheitern. Von Heide Oestreich 18.11.2011
Bildungskonzept der Union Auf dem Weg zum Einheits-Abi Schluss mit der "Kleinstaaterei": Die Kultusminister dreier Länder wollen das Abitur in Deutschland vereinheitlichen. Ein Staatsvertrag soll gemeinsame Prüfungsaufgaben festlegen. Von Alexander Budweg 8.7.2011
