Umstrittener Minister Niebel OECD rügt deutsche Entwicklungshilfe Die OECD rügt Deutschlands geringes Engagement in der Entwicklunghilfe. Währenddessen wirft Minister Niebel die besten Fachkräfte aus seinem Haus. Von Gordon Repinski 18.2.2010
Streit um Jobcenter Von der Leyen gegen die CDU Die Arbeitsministerin beansprucht die Aufsicht über die Stellen-Vermittlung für Langzeit-Arbeitslose. Mehrere CDU-Länder sind dagegen. Helfen sollen nun FDP und SPD. Von Hannes Koch 12.2.2010
Fang den Doppelhut AUSSENPOLITIK Die EU-Kommission und das neue Außenministerium streiten sich um Kompetenzen und Budgets. Die neue Außenministerin muss einen Spagat zwischen Kommission und Rat machen. Auch die neuen Diplomaten haben eine Zwitterstellung Von DANIELA WEINGÄRTNER Ausgabe vom 28.1.2010, Seite 04, schwerpunkt 2 Download (PDF)
Maciej Nowicki muss gehen Polen wechselt Umweltminister aus Maciej Nowicki hat sich zu oft mit der Wirtschaft und Premier Tusk angelegt und muss gehen. Nowicki wollte – anstatt auf Atom und Kohle – auf innovative Umwelttechnologien setzen. Von Gabriele Lesser 9.12.2009
Überforderte Ministerialen GESETZE Während der großen Koalition beauftragten Ministerien eifrig externe Juristen. Sehr aktiv: der heutige SPD-Chef Sigmar Gabriel Von SEBASTIAN HEISER Ausgabe vom 2.12.2009, Seite 04, schwerpunkt 2 Download (PDF)
Portrait Gesundheitsminister Rösler Telegener Westerwelle-Konkurrent Er ist Arzt, er ist jung – und telegen. Mit Philipp Rösler nominiert die FDP einen Mann fürs "soziale Profil" als künftigen Gesundheitsminister. Der Mann hat Potential. Von Matthias Lohre 26.10.2009
Mögliche Umweltministerin Tanja Gönner "Kernenergie länger nötig als geplant" Gorleben wird weiter erkundet und die Akw-Laufzeiten werden verlängert, sagt die CDU-Umweltpolitikerin Tanja Gönner. Öko-Energie sollen nach ihren Vorstellungen allerdings "immer Vorrang" haben. Interview von Hanna Gersmann 15.10.2009
Union beansprucht zehn Ressorts Die Kandidaten für ein Ministeramt In der Union sind zumeist bekannte Namen für Kabinettsposten im Gespräch. Einige Ressorts könnten neue Zuschnitte bekommen, eines ganz abgeschafft werden. Von Hanna Gersmann 30.9.2009
Liberale Minister-Kandidaten Das Altersproblem der FDP Außer FDP-Chef Westerwelle als Außenminister gilt bei den Liberalen kaum ein Ministerkandidat als gesetzt. Der Partei fehlen erfahrene Fachpolitiker im mittleren Alter. Von Matthias Lohre 29.9.2009
„Der Markt muss zahlen“ POLITIK Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wirbt für eine weltweite Steuer auf finanzielle Transaktionen. Er lobt Merkels Krisenstrategie – und schimpft auf die Union Von RALPH BOLLMANN / STEPHAN KOSCH Ausgabe vom 15.9.2009, Seite 04, LEHMAN-TAZ 3 Download (PDF)
Justizminister feuert Staatsanwalt Von BAHMAN NIRUMAND Ausgabe vom 31.8.2009, Seite 04, schwerpunkt 2 Download (PDF)
Diebe Dealer Terroristen PRESSEFREIHEIT Wie die WM-Organisatoren die Journalisten-Kontrollen begründen Von SEBASTIAN HEISER / GORDON REPINSKI Ausgabe vom 12.8.2009, Seite 04, schwerpunkt 2 Download (PDF)
Auslieferung von Waffenlobbyist Schreiber "Stoiber muss seine Aussage fürchten" Kanada hat den Waffenlobbyisten Schreiber an Deutschland ausgeliefert. Er könnte Ex-Ministerpräsident Stoiber belasten, vermutet ein langjähriger leitender bayrischer Steuerbeamter. Interview von Stefan Kuzmany 4.8.2009
Ausgelieferter Ex-Waffenlobbyist Schreiber Kein Prozess vor der Wahl Kanada hat den Ex-Waffenlobbyisten Schreiber ausgeliefert. Er soll bis 1995 illegal an Politiker gespendet zu haben. Er droht mit Enthüllungen. Doch es dauert, bis der Prozess beginnt. Von Michael Stiller 3.8.2009
Steinmeier-Team findet wenig Freunde SPD Grüne und Gewerkschaften gehen auf Distanz zu Steinmeier. Den Grünen missfällt, dass die SPD auf den Bauernlobbyisten Udo Folgart setzt. Dies sei „eine Kampfansage“ an die Ökolandwirtschaft Von STEFAN REINECKE Ausgabe vom 1.8.2009, Seite 04, Inland Download (PDF)
Gesundheitsministerin in Erklärungsnot Ein paar merkwürdige Details Im Spanien wurde der Dienstwagen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geklaut. Sie versucht nun nachzuweisen, dass ihre Reise auch dienstliche Anlässe hatte. Von R. Bollmann, H. Gersmann und F. Lee 28.7.2009
Schäuble zum Thema Islamkonferenz "Wir ertragen uns" Sein langfristiges Ziel: die Gleichstellung des Islam in Deutschland. Innenminister Wolfgang Schäuble über den Dialog mit den Muslimen, die Ängste der Deutschen und den islamistischen Verband Milli Görüs Interview von Sabine am Orde und Ulrich Schulte 22.6.2009
„Schwierige Phase“ MILCHBAUERN Die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) über ihre Position in der EU, die Zukunft der deutschen Kleinbauern und Subventionen für Großbetriebe Von HANNA GERSMANN Ausgabe vom 11.6.2009, Seite 04, schwerpunkt 2 Download (PDF)
Provider fordern klares Gesetz Gut und Böse gibt es nicht Die deutschen Internetanbieter zögern mit freiwilligen Aktionen gegen Kinderpornografie im Netz - aber sie verlangen ein klares Gesetz. Von Janusz Biene 25.3.2009
Von der Leyen kommt ins Stocken Die Kinderporno-Blockade Die Bundesfamilienministerin will bald Kinderporno-Seiten im Internet abschalten - aber die geplanten Maßnahmen sind untauglich, sagen Experten. Von Christian Rath 25.3.2009
