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Schleswig-Holsteins Landtag plant Verfassungsänderungen, die das Land moderner machen sollen. Ein Bündnis fordert, einen Gottesbezug aufzunehmen.
15.10.2025
Ein juristisches Gutachten sieht rechtliche Probleme bei dem Plan der schwarz-roten Bundesregierung
Melanie Weber-Moritz fordert Bußgelder für Verstöße gegen die Mietpreisbremse. Wer die Wohnungsfrage lösen wolle, müsse auf Wien schauen.
8.9.2025
Die Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall beruht vor allem auf Äußerungen von sieben Funktionären. Die AfD hatte V-Leute im Verdacht.
18.8.2025
Die AfD wird nun auch in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
Der Leak des Gutachtens zur Hochstufung der Brandenburger AfD kommt der Partei gelegen. Im Kampf um die Deutungshoheit konnte sie den ersten Zug machen.
14.8.2025
Wenn sich der „Marxistischen Abendschule“ keine Verfassungsfeindlichkeit unterschieben lässt, dann doch wenigstens dem Theorie-Altvorderen?
9.8.2025
Die Menschen auf den CSDs demonstrieren nicht nur für Minderheiten. Ihr Protest ist Ausdruck eines Universalismus von unten.
26.7.2025
Es braucht die klare Trennlinie zwischen politischen Mitbewerbern und den Feinden der Demokratie. Ein Gastbeitrag von MdB Anton Hofreiter (Grüne).
1.6.2025
Auch nach 76 Jahren Grundgesetz kann von einer demokratischen und rassismusfreien Politik für alle leider immer noch keine Rede sein.
2.6.2025
Bei einer propalästinensischen Demonstration wurde ein Polizist verletzt. In Berlin werden Rufe nach einem schärferen Demonstrationsrecht laut.
24.5.2025
Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss dabei sein.
18.5.2025
Rot-Grün will in Niedersachsen das Verfassungsschutzgesetz novellieren. Dabei soll auch die AfD von der Kontrolle des Dienstes ausgeschlossen werden.
Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet werden.
19.5.2025
Manche in der AfD wollen „Bürgerkrieg“, wie das Verfassungsschutz-Gutachten zeigt. Was außer einem Verbot noch gegen die Rechtsextremen helfen könnte.
16.5.2025
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird.
14.5.2025
Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?
CSU-Innenminister Alexander Dobrindt steht für Law and Order. Das passt zu einem Trend, der Polizeibeamten immer mehr Befugnisse gibt.
11.5.2025
