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Profil einer Frau die sich rechts über die Schulter zur Seite dreht

Prozess zu Mannheimer Messerangriff

Süleiman A. schweigt zur Tat

Was trieb den mutmaßlichen Mannheimer Attentäter an? Am zweiten Prozesstag äußert sich der Angeklagte dazu nicht. Dafür eines seiner Opfer.
Von Benno Stieber

20.2.2025

Der Angeklagte sitzt im Gerichtssaal

Urteil nach Protest in Lützerath

Mönch muss 140 Tagessätze à 30 Euro blechen

Der polizistenschubsende „Mönch von Lützerath“ wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Amtsrichter rechnet dem Aktivisten sein Geständnis hoch an.
Von Bernd Müllender

5.2.2025

die sportskanone

Ausgabe vom  11.1.2025,  Seite 34, leibesübungen
Blick in ein Objektiv

Grundsatzbeschluss des BVerfG

Karlsruhe erschwert Observationen

Es genügt nicht, dass eine Zielperson Straftaten begehen will, es muss Indizien für eine „konkretisierte Gefahr“ geben, so die Verfassungsrichter.
Von Christian Rath

3.1.2025

Menschen protestieren mit Plakaten auf den das Gesicht des durch Polizeischüsse gtöteten Mouhamed Dramé zu sehen ist

Erschossener Geflüchteter Mouhamed Dramé

Revision gegen Freisprüche

Staatsanwaltschaft und Nebenklage akzeptieren nicht, dass niemand für den Tod Mouhamed Dramés bestraft werden soll. Sie legen Revision ein.
Von Andreas Wyputta

17.12.2024

Nach Urteilen im Dramé-Prozess

1.500 Menschen protestieren gegen Freisprüche

Alle angeklagten PolizistInnen wurden im Prozess um die tödlichen Schüsse auf Mouhamed Dramé freigesprochen. DemonstrantInnen fordern Gerechtigkeit.

15.12.2024

Ein Plakat mit einem Gesicht an einer BAcksteinwand

Fall Mouhamed Dramé

Psychische Krisen lassen sich nicht mit der Waffe lösen

Kommentar von Dinah Riese
Der Freispruch für fünf Po­li­zis­t:in­nen in Dortmund zeigt erneut: Staatsgewalt ist tödlich – und die falsche Antwort auf psychische Krisen.

12.12.2024

Das Bild zeigt einen Metallzaun mit Spitzen.

Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund

Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé

2022 töteten Polizisten den 16-Jährigen Dramé in Dortmund. Nun hat das Gericht ein milderes Urteil gefällt, als es die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.
Von Andreas Wyputta

12.12.2024

Fünf Personen verstecken ihre Gesichter jeweils hinter einem Papierschild

Plädoyer im Prozess zu Polizeigewalt

Tödliche Schüsse, geringe Strafforderung

Im Prozess um den von der Polizei erschossenen Geflüchteten Mouhamed Dramé in Dortmund fordert die Staatsanwaltschaft Freisprüche. Mit einer Ausnahme.
Von Andreas Wyputta

2.12.2024

Christian Olearius mit seinen Anwälten Klaus Landry und Peter Gauweiler

Cum-Ex-Bankier geht gegen Anklägerin vor

Verhandlungsunfähig und klagebereit

Kommentar von Gernot Knödler
Der Prozess wegen Cum-Ex-Geschäften gegen den Hamburger Bankier Olearius wurde eingestellt. Er sei zu krank. Jetzt klagt er gegen seine Anklägerin.

5.10.2024

„From the River“-Parole ist strafbar

Fehlende Distanz zu Hamas entscheidend, urteilt VG Düsseldorf
Von Christian Rath
Ausgabe vom  27.9.2024,  Seite 6, inland
Mit Fahnen und den bekannten Slogans wie

Verbot von „from the river to the sea“

Es ist Volksverhetzung

Kommentar von Nicholas Potter
Die Parole ist viel älter als die Hamas. Sie zu verbieten, ist richtig, nicht aber als Terror-Symbol, sondern für das was sie ist: Vernichtungswille.

26.9.2024

Kurden nehmen auf dem Otto Platz an einer Demonstration teil.

Klage gegen Ausreiseverbot

Roter Teppich für Diktator Erdoğan

Eine „Friedensdelegation“ um Hamburgs Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir wurde auf dem Weg nach Kurdistan ausgebremst – das war unrechtmäßig.
Von Andreas Wyputta

28.8.2024

Das durch einen Anschlag 2022 zerstörte Linken-Zentrum in Oberhausen

Rechtsextreme Tat in Oberhausen

Haftstrafen nach Anschlag auf Linke

Ein rechtsextremes Pärchen verwüstete mit einem Sprengsatz das Linkenbüro in Oberhausen. Ein Gericht verurteilte es nun zu einer Haftstrafe.
Von David Bieber

20.8.2024

Ein Bus mit Geflüchteten kommt in Münster an

Syrische Geflüchtete

Richter rütteln am Schutz

Ein Gericht in Münster sieht keinen Grund mehr, Sy­re­r*in­nen subsidiären Schutz zu gewähren. Eine Studie zeigt indes, wie gut sie sich integrieren.
Von Frederik Eikmanns und Sabrina Osmann

23.7.2024

Jubelnde Menschen in einem Flur

Vier erfolgreiche Klimaklagen

Für das Klima vor Gericht

Gegen die Bundesregierung, gegen RWE oder gegen Shell: Weltweit klagen Aktivisten für mehr Klimaschutz. Vier relevante Beispiele im Detail.
Von Nick Reimer

12.7.2024

Bankier Olerairus mit seinen Anwälten.

Cum-Ex-Prozess eingestellt

Olearius kommt so davon

Der bislang wichtigste Prozess zur Cum-Ex-Affäre wird eingestellt. Der Grund ist die angeschlagene Gesundheit des Angeklagten Christian Olearius.
Von Hermannus Pfeiffer

24.6.2024

Zerstörte Wohnhäuser

Kindesentführung nach Russland

Nicht ohne ihre Tochter

Ein Mann entführt seine Tochter aus der Ukraine. Zwei Jahre sucht die Mutter nach ihnen. Dann entscheidet ein deutsches Gericht.
Von Anne Fromm und Daniel Schulz

28.6.2024

Sidy und Lassana Dramé in den Räumen ihrer Rechtsanwältin - Im Vordergrund ein Bild ihres Bruders Mouhamed Dramé

Todesschüsse in Dortmund

Ein verstörender Prozess

Im August 2022 erschoss die Polizei den Geflüchteten Mouhamed Dramé. Vor Gericht offenbart sich in den ersten Prozesstagen das Versagen des Staates.
Von Andreas Wyputta

22.5.2024

Auf diesem Bild vom 16. September 2015 nimmt Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers an einer Pressekonferenz in Köln teil.

Kölner Silvesternacht 2015

Polizeichef zu Unrecht entlassen

Kölns Polizeipräsident konnte 2016 nur entlassen werden, weil er politischer Beamter war. Das sei unzulässig, so das Bundesverfassungs­gericht nun.
Von Christian Rath

16.5.2024