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Sozialrichter fordern Gesetzesänderungen, um Klagen zu vermeiden. Für Miet- und Heizkosten werden konkretere Regelungen gewünscht.
8.8.2009
MEDIZIN Das am Donnerstag beschlossene Gesetz zur Patientenverfügung regt Kirchen und Ärzte auf
Im neuen Gesetz fehlt eine Beratungspflicht, so Hospiz-Mitarbeiterin Silke Rau: Viele Verfügungen sind zu schwammig und werden dann nicht angewandt.
19.6.2009
Bei Anruf Speicherung: Auch Daten von Berufsgeheimnisträgern werden gespeichert. Doch die Kritik der Berufsgruppen ist nur teilweise berechtigt
3.11.2007
Bürgerrechtler kritisieren den Gesetzentwurf zur Verbrechensbekämpfung. Kommt auch die CIA an deutsche Verbindungsdaten?
Das Bundeskabinett beschloss gestern das Gesetz zum Teilverkauf der Deutschen Bahn AG. Wer ist dafür? Wer dagegen? Und wer zahlt drauf? Die taz beantwortet die Fragen zur Bahnreform
25.7.2007
Gibt es Schutzlücken in Deutschland? Und welche Forderungen der Politiker machen Sinn? Eine Bestandsaufnahme
Nach den Londoner Anschlägen erwägt die Politik, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen. Aber „weiche Ziele“ kann niemand zuverlässig schützen
In einigen Ministerien liegen vorbereitete Gesetze, die es dank vorgezogener Wahlen nur noch bis zum Papierkorb schaffen dürften
Bei den anstehenden Verfahren schaut die Koalition auf die CDU im Bundesrat
