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Hamburgs rot-grüne Koalition behauptet, „offene Kommunikation“ an Schulen zu fördern. Tatsächlich aber führt sie einen Kulturkampf.
31.5.2024
Seit fast 500 Jahre gilt das sogenannte „Stockangelrecht“ in Bremen. Nun debattiert es als letztes Bundesland über die Angelscheinpflicht.
23.3.2024
Die Bürgerschaft Bremens hat ein Gesetz beschlossen, das die Infrastruktur für Schwangerschaftsabbrüche sicherstellen soll.
27.5.2023
Sich ehrenamtlich zu engagieren, erfüllt Menschen, die sich dafür entschieden haben. Anstoß gibt meist die Motivation, andere Menschen zu unterstützen
Die Reaktionen auf das „Kopftuch-Urteil“ reichen von Entsetzen bis Begeisterung. Änderung des Neutralitätsgesetzes wird gefordert.
28.8.2020
Der Innensenator will Vorgaben machen, wie Veranstaltungen im öffentlichen Raum vor Anschlägen geschützt werden müssen.
20.12.2019
Wer als Kind im Ghetto arbeitete, bekommt dafür heute keine Rente, sagt Kamil Majchrzak. Seine Initiative fordert deshalb eine Gesetzesänderung.
25.1.2019
Die Initiative für mehr Videoüberwachung überarbeitet ihren Gesetzentwurf. Kritik, das Volksbegehren sei verfassungswidrig, weist sie zurück.
9.3.2018
Laut einem bisher unveröffentlichtem Schreiben der Verkehrsverwaltung ist der Entwurf des Radgesetzes nicht umsetzbar. Die Initiative wäre entmachtet.
6.1.2017
Neues Gesetz soll Studienplatzklagen wieder erschweren. Hochschulen dürfen Betreuungsdichte verändern.
23.12.2015
