Abgeordnete von CDU und FDP kritisieren Streichung von Sozialleistungen für Flüchtlinge als zu weitreichend. Bundesregierung hatte die Kürzungen zuvor begrüßt ■ Von Patrik Schwarz
■ Von den SPD-Ländern im Bundesrat hängt es ab, ob künftig vielen Flüchtlingen die Sozialhilfe entzogen wird. Betroffen wären rund 250.000 Personen. Entscheidung fällt in dieser Woche
Der SPD-Kanzlerkandidat in spe will künftig Entwicklungshilfe nur noch dann zahlen, wenn die betreffenden Länder ihre hier abschiebebedrohten Flüchtlinge wieder ins Land lassen ■ Von Jan Feddersen
Niedersächsische Behörden wollen 33jährigen russischen Deserteur aus der Ukraine erst abschieben, wenn sich alles beruhigt hat. Seine Familie lebt weiter im Kirchenasyl ■ Aus Hannover Jürgen Voges
Dietmar Schlee (CDU) wird Koordinator für die Rückführung der bosnischen Kriegsflüchtlinge. Der Exinnenminister Baden-Württembergs gilt vielen als politischer Hardliner ■ Aus Bonn Markus Franz
■ Innenministerkonferenz beschließt, daß Flüchtlinge, deren Heimatorte in der heutigen Republik Srpska liegen, vorerst in Deutschland bleiben können. Scientology soll vom Verfassungsschutz observiert we
■ Die 16 Flüchtlinge, die bei Berlin aufgefunden wurden, werden im Hospital Königs Wusterhausen betreut. Innenminister Kanther will BGS-Truppen verstärken