STAATSSEKRETÄR RAFFZAHN Dass sie den umstrittenen Staatssekretär Paschedag abserviert hat, nützt der rot-grünen Regierung in Hannover nichts – jetzt treibt die Opposition sie mit einem Untersuchungsausschuss vor sich her
PROTEST Die Grünen bemängeln die zweckentfremdete Verteilung von früherem DDR-Vermögen. Statt Erinnerungsorte zu schaffen, werde mit den Geldern Haushaltslöcher gestopft, kritisiert Andreas Otto
EUROPA Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll der Bundestag im EU-Alltagsgeschäft mehr mitreden. Ein Gespräch über parlamentarische Rechte, die Sachkunde der Politiker, demokratische Widersprüche und die Schubladen des nationalen Rechts
Wie findet die taz nord Schwarz-Grün? Diese Woche schreiben RedakteurInnen, was sie von der neuen Koalition in Hamburg halten. In der Ökologie hat die GAL einige dicke Kröten schlucken müssen, meint Gernot Knödler
Wachsende Kriminalität und geschlossene Heime: Unter dem Aktionismus in der Innen- und Justizpolitik leiden vor allem Drogensüchtige und kriminelle Jugendlichevon ELKE SPANNER
