Schleswig-Holsteins Abgeordnete sollten ihre Nebeneinkünfte genau offenlegen. So steht es im Koalitionsvertrag. Jetzt bekommt es der Landtag nicht mal hin, in ein Stufenmodell zu beschließen.
POLITIK Niedersachsens Landtag beschließt, die Folgen des Radikalenerlasses für die politisch Aktiven endlich aufzuarbeiten und setzt einen Beauftragten ein. CDU und FDP halten das für unnötig
Russland Warum sollen unsere guten Handelsbeziehungen zu Russland leiden? Muss man die Souveränität der Ukraine respektieren? Damit, sich in diesen Fragen zu positionieren haben die Christdemokraten in Bremen ihre liebe Not
MINDESTLOHN Das bremische Landesmindestlohngesetz soll geändert werden, um eine Angleichung zum Bundesmindestlohn zu erreichen. Scharfe Kritik kommt von Linksfraktion und DGB
MITGLIEDERVOTUM Der linke Donnerstagskreis ist enttäuscht von Koalitionsvertrag und empfiehlt ein „Nein“. Großer Andrang bei Diskussionsforum des SPD-Landesverbands mit Bundesvizechefin Schwesig