Der Ökonom Michael Hüther fordert den Ausbau von Infrastruktur und eine Dekarbonisierung der Wirtschaft. Dafür müsse die Schuldenbremse ausgesetzt werden.

4.6.2024

Wegen der grünen Transformation müsse sich Deutschland vom Wachstumszwang lösen, rät Achim Truger. Es braucht auch einen neuen Begriff von Wohlstand.

15.5.2024

Finanzminister Lindner will sparen. Entwicklungsministerin Schulze betont deutsche Interessen, um Kürzungen in der Entwicklungspolitik abzuwenden.

15.5.2024

Mitten im Streit der Ampelkoalition um Haushaltskürzungen wollen zwei Volkswirte Milliarden investieren. Derweil stärkt Scholz Lindner den Rücken.

14.5.2024

Der Jahreswirtschaftsbericht erwartet für Deutschland nur ein Mini-Wachstum. Insbesondere arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sollen Aufschwung bringen.

21.2.2024

Die FDP will die Unternehmenssteuern senken. Doch Wirtschaftsminister Robert Habeck versucht alles, um die Schuldenbremse abzumildern.

15.2.2024

Der Wirtschaft geht es schlecht, weil der Staat spart, warnt Ökonom Gustav Horn. Der Staat müsse in die sozial-ökologische Transformation investieren.

16.2.2024

Klimaschutz kostet Geld. Mögliche Konsequenzen: Höhere Abgaben oder mehr Staatsschulden, heißt es in einer neuen wissenschaftlichen Untersuchung.

31.1.2024

Bei der Bauerndemo in Berlin wird Finanzminister Lindner gnadenlos ausgebuht. Auch ein Gespräch mit den Ampelfraktionen bringt keine Einigung.

15.1.2024

Ampel-Politiker fordern eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Dabei sieht auch das Grundgesetz Einschränkungen vor.

3.1.2024

Die Sozialdemokraten stärken der Parteiführung und Olaf Scholz den Rücken. Sie geben dem Kanzler aber auch Hausaufgaben mit.

10.12.2023

CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben.

28.11.2023

Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen. Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege an.

28.11.2023

Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024.

21.11.2023

In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab.

21.11.2023

Die Corona-Kredite im Klimafonds waren schlecht begründet, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es sagt auch: Kredite sind trotz Schuldenbremse möglich.

15.11.2023

60 Milliarden Euro ungenutzter Coronagelder wurden in den Klimafonds verschoben. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das für rechtswidrig.

15.11.2023

Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken.

7.11.2023

Wiedereingliederung, Migration, Freiwilligendienste, Bafög – bei vielen sozialen Leistungen und Projekten wird im Haushalt der Rotstift angesetzt.

5.9.2023

Die Ampelregierung präsentiert ihren Haushaltsentwurf für 2024: Ausgaben sinken, die Schuldenbremse funktioniert. Selbst die Union ist fast zufrieden.

5.9.2023