DEUTSCHLAND Verteidigungsministerin von der Leyen will Hilfsgüter und Militärtechnik liefern. Regierung gibt 20 Millionen Euro für Irak-Flüchtlinge frei
Extremistisch eingestuften Vereinen droht der Verlust der Gemeinnützigkeit. Wo der Verfassungsschutz danebenlag und wie sich Vereine teilweise mit Erfolg gewehrt haben.
Vereine, die der Verfassungsschutz für extremistisch hält, sollen künftig automatisch ihre Steuervorteile verlieren. Kritiker fürchten, dass er damit zum Oberzensor wird.