Kultusministerin zu Schulschließungen „Die Maske ist das mildeste Mittel“ Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien will Schulschließungen verhindern. Sie plädiert für eine Maskenpflicht an Grundschulen in Hotspots. Interview von Anna Lehmann 17.11.2020
Debatte um Schulschließungen Länder verstimmt, Beschluss vertagt Bundeskanzlerin Merkel will schärfere Regeln an den Schulen, die Ministerpräsident:innen ließen sie auflaufen. Eine Studie liefert neue Erkenntnisse. Von Ralf Pauli 17.11.2020
Streit um Regelbetrieb an Schulen Maske auf und durch Trotz hoher Coronazahlen soll der Unterricht normal weiterlaufen – zum Teil auch gegen den Willen der Schulen. Von Ralf Pauli, Andreas Wyputta und Ingo Arzt 12.11.2020
Neue Hilfen in Coronapandemie Bis zu 50.000 Euro im Monat Für vier Monate können Unternehmen und Soloselbständige Gelder vom Staat bekommen – anteilig für betriebliche Fixkosten. Von Barbara Dribbusch 28.10.2020
Weniger reisen, weniger einladen Der Bund-Länder-Beschluss zu Corona stößt auf Skepsis. Es bleiben regionale Unterschiede, und Verwaltungsgerichte kippen das Beherbergungsverbot Von Barbara Dribbusch Ausgabe vom 16.10.2020, Seite 3, das thema Download (PDF)
Nach Corona-Stopp Union will wieder abschieben Die Innenminister von CDU und CSU wollen nach dem pandemiebedingten Abschiebestopp bald wieder ausweisen – sogar nach Syrien. Von Dinah Riese und Konrad Litschko 16.6.2020
Weitgehende Corona-Lockerungen Deutschland nicht mehr ganz dicht Viele Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie werden nun aufgehoben. Doch die Kanzlerin hat mit den Ländern einen „Notfallmechanismus“ vereinbart. Von Pascal Beucker 6.5.2020
Bildungsexperte über Schulöffnungen „Unterricht für alle anbieten“ Bildungsforscher Hans Brügelmann kritisiert, dass Abschlussklassen zuerst an die Schulen zurück dürfen. Vor allem die Gründe hält er für falsch. Interview von Ralf Pauli 16.4.2020
Kampf gegen Corona-Epidemie Vorsichtige Lockerungen Geschäfte dürfen unter Auflagen öffnen, der Schulbetrieb startet nur eingeschränkt: Bund und Länder bleiben weiterhin vorsichtig. Von Ulrich Schulte 15.4.2020
Einigung auf Klimapaket Bahn frei für mehr Klimaschutz Autofahren und Heizen mit fossilen Kraftstoffen wird deutlich teurer. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Die SPD soll dabei gebremst haben. Von Malte Kreutzfeldt 16.12.2019
Sondierer beraten zu Ganztagsbetreuung Hort der Bildung Bei den Sondierungen zu einer möglichen Jamaika-Koalition sind alle für ein Recht auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder. Streit gibt es trotzdem. Von Anna Lehmann 15.11.2017
Fahrverbote und Dieselskandal 12 Millionen Stinker dürfen nicht irren Trotz des offensichtlichen Betrugs der Autoindustrie: Die Verantwortlichen in Bund und Ländern scheuen Fahrverbote für schmutzige Diesel. Von Richard Rother 18.7.2017
Nur begrenzt übertragbar R2G Alle gegen die Union? SPD und Grüne im Bund sind skeptisch Von Ulrich Schulte Ausgabe vom 18.8.2016, Seite 3, Schwerpunkt Download (PDF)
CDU und Burkaverbot Heißer als der Doppelpass Für viele CDUler ist der Schleier ein Symbol für einen repressiven Islam. Und ein willkommenes Thema zur Mobilisierung konservativer Wähler. Von Ulrich Schulte 17.8.2016
Streit um Mais und Müll ENERGIEMIX Deutlich weniger Strom aus Biogas will Wirtschaftsminister Gabriel künftig zulassen. Er erntet Widerspruch, nicht nur aus Bayern Ausgabe vom 2.6.2016, Seite 3, Schwerpunkt Download (PDF)
Illegale Zuschüsse für Landtagsfraktionen Feiern wie die Fürsten Die Landtagsfraktionen geben Steuergelder oft für fragwürdige Zwecke aus. Die Landesrechnungshöfe fordern Millionen Euro zurück. Von Belinda Grasnick und David Schraven 21.12.2015
Innenminister in Eile ASYLPOLITIK Die SPD legt vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag ihren Forderungskatalog vor. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) fährt inzwischen seine Pläne zur Verschärfung des Asylrechts etwas zurück Von Daniel Bax Ausgabe vom 22.9.2015, Seite 3, Schwerpunkt Download (PDF)
Bundeswehr und Zoll sollen in der Asylbehörde aushelfen Sondertreffen Der Bund will die Länder mehr unterstützen, bleibt aber vorerst unverbindlich. Die Ministerpräsidenten zeigten sich am Mittwoch enttäuscht Von Tobias Schulze Ausgabe vom 17.9.2015, Seite 3, Schwerpunkt Download (PDF)
Finanzierung der Flüchtlingshilfe Wer zahlt für die Betten und den Arzt? Mindestens 12 Milliarden Euro werden die Flüchtlinge pro Jahr kosten. Kommunen, Bund und Länder streiten sich, wer diese Lasten trägt. Von Ulrike Herrmann 16.9.2015
Abgelehnte Asylbewerber Mit Zwang zurück Obwohl ihre Anträge abgelehnt wurden, bleiben viele Flüchtlinge hier. Manche haben sogar ein Recht darauf. Von Tobias Schulze, Benno Stieber und Alina Leimbach 1.9.2015