Einblick in V-Leute-Welt Ab sofort Kontaktsperre Das NPD-Verbotsverfahren gewährt Einblicke in die V-Mann-Praxis. Und zeigt auch Fragwürdiges: Etwa wie Behörden Szene-Ausstiege verhindern. Von Konrad Litschko 1.6.2015
Betreuungsgeld vor dem BVerfG Streitpunkt „Erforderlichkeit“ Das Bundesverfassungsgericht debattiert über das Betreuungsgeld: War diese Leistung „erforderlich“? Und: Durfte der Bund das überhaupt? Von Christian Rath 14.4.2015
Terrorstudie gefährdet Atomausstieg Es droht die nukleare Verstopfung Bund und Länder wollten sich einigen, wer deutschen Atommüll aus dem Ausland aufnimmt. Die Zwischenlagersuche ist offiziell gescheitert. Von Bernhard Pötter 21.3.2015
Abschiebehaft in Deutschland Tür an Tür mit Kriminellen Der Europäische Gerichtshof beanstandet die deutsche Praxis, Flüchtlinge in Gefängnisse zu sperren. Doch nicht alle Bundesländer reagieren darauf. Von Konrad Litschko 22.7.2014
Mit Bitte um zügige Erledigung Es fehlen nur noch Ihre Unterschriften Ausgabe vom 12.6.2014, Seite 03, schwerpunkt Download (PDF)
Sterbehilfe in Deutschland Siebzehn Wege zu sterben Eine taz-Recherche zeigt: Ärzte, die im falschen Bundesland Sterbehilfe leisten, riskieren ihren Job. Pech für Patienten. Droht ein „Suizid-Tourismus“? Von Heike Haarhoff 26.2.2014
Flüchtlinge gehören nicht in den Knast URTEIL Landgericht München setzt Eritreer frei, der abgeschoben werden soll. Er darf nicht in normalem Gefängnis einsitzen. Bayern fehlt wie den meisten Bundesländern spezieller Abschiebegewahrsam Von MARINA MAI Ausgabe vom 19.10.2013, Seite 03, NACHRICHTEN * Themen der Woche Download (PDF)
Chancengleichheit beim Abitur Durchgefallen! Ein Abitur, 16 Noten: Wer in dem einen Land mit einem Einser-Abi rechnen kann, wird andernorts nicht mal zum Abitur zugelassen. Ein Modellversuch. Von Bernd Kramer 18.7.2013
Länderunterschiede beim Abitur Jeder setzt seine eigene Note Das Abitur soll bundesweit vergleichbar werden, versprechen die Kultusminister. Doch die Wirklichkeit ist weit davon entfernt. Von Bernd Kramer 18.7.2013
Hürden beim NPD-Verbot Gefahren der Zukunft abwenden Zuletzt wurde die KPD verboten: im Jahr 1956. Seitdem hat sich viel geändert. Deshalb ist unklar, was bei einem Verbotsverfahren gegen die NPD das Ergebnis wäre. Von Christian Rath 1.12.2012
Länder drängen auf NPD-Verbot 1.007 Seiten Hass Hetzparolen, Gewalttaten, NS-Sehnsuchtsprosa: Die Länder glauben, genügend Belege für ein NPD-Verbot zu haben. Sie wollen das Verbotsverfahren starten. Von Wolf Schmidt 30.11.2012
Kultusminister beschließen Einheitsabitur 248 Seiten Standards Mathe, Deutsch, Englisch und Französisch: Ab 2017 gibt es Abituraufgaben aus einem Pool. Ein Länder-Ranking ist nicht geplant. Von Kaija Kutter 19.10.2012
Die Kultusministerkonferenz Black Box der Unzuständigkeit Ewig interessierte sich niemand für die Kultusministerkonferenz. Jetzt treibt sie Gymnasien und Hochschulen an den Rand des Ruins – und Bildungsbürger auf die Barrikaden. Von Christian Füller 30.9.2011
Wer soll das bezahlen? KOSTEN 20 bis 25 Millionen kostet der Polizeieinsatz bei einem Castortransport. Niedersachsen will das nicht länger allein bezahlen, die Bundesregierung lehnt ab Von HANNA GERSMANN / GORDON REPINSKI Ausgabe vom 9.11.2010, Seite 02, schwerpunkt 1 Download (PDF)
Kampfansage an Kapuzenträger LINKSEXTREMISMUS Wie Bund und Länder linke Gewalt bekämpfen wollen Von WOLF SCHMIDT Ausgabe vom 29.5.2010, Seite 03, schwerpunkt Download (PDF)
Konferenz der Innenminister Knallhart gegen Gewalt Die Innenminister der Länder planen härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten, die "besonderen Schutz" genießen sollen. Die Justizministerin sieht das allerdings anders. Von Wolf Schmidt 29.5.2010
Ministerin über Schweinegrippe "Wir setzen auf ein Entgegenkommen" Pandemie-Vorsorge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagt Mechthild Ross-Luttmann von der Gesundheitsministerkonferenz. Bund, Länder, Kassen und Pharmaindustrie müssten ihren Teil tragen. Interview von Katja Schmidt 7.1.2010
„So leicht kann man sich die Welt nicht schönrechnen“ GEWERKSCHAFTEN Michael Sommer verlangt, gegen Bildungsarmut zu kämpfen, statt Übernachtungen in Luxushotels günstiger zu machen Von CHRISTIAN FÜLLER Ausgabe vom 15.12.2009, Seite 03, schwerpunkt 1 Download (PDF)
Kreatives Kompensieren BILDUNGSGIPFEL Bund und Länder tricksen mit den Haushaltszahlen, die Kultusminister schauen hilflos zu Von RALPH BOLLMANN / CHRISTIAN FÜLLER / ANNA LEHMANN Ausgabe vom 15.12.2009, Seite 03, schwerpunkt 1 Download (PDF)
Arme Eltern dürfen nicht bleiben Keine Staatshilfe für Flüchtlinge Ahmad al-Sabri kam das neue Bleiberecht zugute. Seinen Eltern nicht - weil sie nicht genug verdienen, um den Lebensunterhalt für sich und ihre vier Kinder vollständig zu bestreiten. Von Sabine am Orde 4.6.2009
